Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass sich der Bundesrat Ihrem Kompromissvorschlag anschliessen kann. Der Entwurf des Bundesrates und der Beschluss des Ständerates sehen keine Beratungsstelle mit besonderen Kenntnissen vor. Jetzt haben Sie Stellen, die in allgemeiner Weise informieren und beraten. Das trifft den Sinn der bundesrätlichen Botschaft, und es ist sinnvoll, dass wir uns diesem Antrag anschliessen. Wir hätten dann auch keine Differenzen mehr.

Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen. Dabei hoffe ich, dass der Nationalrat diesem Kompromissvorschlag ebenfalls zustimmen kann.