Briner Peter · Ständerat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Eigentlich sind sich alle einig: Ohne eine vielfältige Medienlandschaft ist unsere Demokratie undenkbar! Aber hat man das schon erlebt? Da beschliesst die Politik, einen Wirtschaftszweig zu subventionieren. Und was passiert? Statt Dankbarkeit erntet man Empörung vom Verband dieser Branche. Kurz nach dem Ende der Nationalratsdebatte verbreitete der Verlegerverband in seinem Communiqué, er sei "bestürzt" über die Meldung aus Bern; der Verband Schweizer Presse fürchte um "Freiheit und Unabhängigkeit" seiner immerhin rund 200 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage.

Unsere Zeitschriftenlandschaft ist heterogen. Da gibt es neben grossen, landesweiten und überregionalen Medien auch regionale und lokale Tages- oder Wochenzeitungen; es gibt die Mitgliederpresse und Forumsmagazine. Sie haben verschiedene Zielsetzungen und kämpfen mit unterschiedlichen Herausforderungen. Wenn im Zeitalter von Internet einerseits und stagnierenden Werbegelderströmen andererseits der Markt nicht mehr alle Medien gleich wie in der Vergangenheit zu berücksichtigen vermag, so liesse sich zwar die Agonie einzelner Titel mit staatlichem Manna bestimmt etwas verlängern, aber die Problematik wäre damit nicht gelöst. Die Gleichung, dass weniger Titel auch automatisch weniger Meinungsvielfalt bedeuten, ist aber zu einfach. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen. Der nationalrätliche "Verfassungsmedienvielfaltsgarantieartikel" will erstens Beiträge an wirtschaftlich schwächere Verlage vorsehen, damit diese überleben, und zweitens die Titel- und Meinungsvielfalt garantieren. Das sei keine Strukturerhaltung, wurde in der nationalrätlichen Debatte betont. Aber, mit Verlaub: Was ist es dann? Zu glauben, eine staatlich subventionierte Presse könne die Meinungsvielfalt, und erst noch eine unabhängige Meinungsvielfalt, gewährleisten, greift zu kurz. Denn wer vom Staat Geld nimmt, wird sich früher oder später auch nach dem Staat richten; und wer auf der anderen Seite fördert, wird früher oder später auch fordern.

Auch die vom Verlegerverband ins Spiel gebrachte unabhängige Stiftung vermochte die Kommission in ihrer Konzeption nicht zu überzeugen. Sie sah eine Art indirekte Unterstützung von Distribution, Ausbildung und Datenversorgung vor, wobei der Staat die Mittel eingeschossen und die Stiftung ihrerseits die Verteilung vorgenommen hätte. Das wäre die Fünfer-und-Weggli-Lösung gewesen, nämlich eine staatliche Unterstützung ohne Staatseingriffe.

Das alles aber hat nicht nur eine ordnungspolitische Komponente, es wirft vor dem Hintergrund des Sanierungsfalles Bundeshaushalt mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 auch eminent finanzpolitische Fragen auf, die eigentlich schnell beantwortet sein müssten. Nachdem wir uns eine direkte Subventionierung schlicht nicht leisten können und auch der Verband Schweizer Presse das nicht will, kann es höchstens noch darum gehen, dass wir das bisherige System der Beteiligung an den Verteilungskosten gezielter gestalten und optimieren. Das will die Motion der SPK. Eine Begründung haben die Vorredner geliefert. Der Bundesrat jedoch lehnt diese Motion auch ab, aus finanziellen Gründen, wofür man sogar Verständnis haben kann.

Einer direkten Presseförderung, wie sie der Nationalrat unter dem Titel "Medien und Demokratie" fordert - eigentlich müsste es heissen "Medien und Subvention" -, kann nicht zugestimmt werden. Zwischen den Medien und dem Staat braucht es in einer Demokratie so etwas wie eine Art "firewall".

Ich bitte Sie, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen.