Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Das Schweizervolk hat in einer Abstimmung vor kurzem Ja zur "Armee XXI" gesagt. Entsprechend ist es für mich auch selbstverständlich, dass wir dieser Armee das Material zur Verfügung stellen müssen, welches sie für die Ausübung ihres Auftrages braucht. Trotzdem mussten im Zuge der Sparmassnahmen die ursprünglich vorgesehenen Mittel bereits gekürzt werden, und es fragt sich nun, wie viel wir noch sparen können, um den Auftrag, den die "Armee XXI" hat, noch ordnungsgemäss wahrnehmen zu können.

Wie uns in der Kommission von Herrn Bundesrat Schmid dargelegt wurde, sollten Investitionen in die Verteidigung auf ausreichend hohem technologischem Niveau auch weiterhin zur Verfügung stehen, und die materielle Erneuerung soll sich primär auf wahrscheinliche Einsätze ausrichten: auf Friedensförderung und Raumsicherung sowie auf den Erhalt der Kernkompetenz Verteidigung. Das leuchtet ein. Immer wieder werden aber Stimmen laut, die finden, man müsse die Armee eigentlich abschaffen, denn in der heutigen Zeit sei es ja sowieso utopisch, dass in einem kleinen Land wie der Schweiz, inmitten von Europa, eine eigene Verteidigung etwas ausrichten könne. Nur: Es geht hier nicht primär um die Verteidigung in einem Kriegsfall, obwohl es selbstverständlich auch darum geht. Aber eine eigentliche Kriegsführung in der Art, wie sie im Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat, ist heute eher unwahrscheinlich. "Irak" hat gezeigt, wie gezielt heute Kriege stattfinden. Das Tragische ist, dass seit dem Ende des Krieges mehr Menschen gestorben sind als während des Krieges. Trotzdem müssen wir auch für einen solchen Fall gerüstet sein.

Unser Land muss sich also nicht primär auf einen Krieg nach altem Muster vorbereiten, sondern - was viel wahrscheinlicher ist - es muss gegen Terrorschläge gewappnet sein. Obwohl wir als ein sicheres Land gelten, darf man nicht blauäugig sein; denn wer hätte sich je träumen lassen, dass "nine-eleven" einmal Wirklichkeit werden könnte, und wer hat den Anschlag auf die Madrider U-Bahn vorhergesehen? Mich hat Herr Bundesrat Schmid überzeugt, dass die geforderten Ausrüstungsmaterialien nötig sind. Dagegen kann ich aber nicht wirklich beurteilen, ob alles, was uns vorgeschlagen wird, auch wirklich sofort gebraucht wird.

Die Mehrheit der Kommission beantragt nun, den Entscheid über die Genie- und Minenräumpanzer zu verschieben. Diese Panzer scheinen aber das absolute Minimum zu sein, um den Anforderungen der Verbandsschulung gerecht zu werden. Es muss für mich dabei ganz klar sein, dass es bei unserem Entscheid nicht um eine Ablehnung des Kaufs dieser zwölf Panzer geht, sondern dass es sich infolge veränderter finanzieller Rahmenbedingungen um eine Verschiebung dieses Teils des Rüstungsprogramms handeln muss. Mir ist nicht ganz wohl bei diesem Antrag - ich gebe das ehrlich zu -; ich habe ihm aber trotzdem zugestimmt. Vielleicht ist dieser Entscheid falsch. Aber wenn wir schon verschieben müssen, dann sollte es meiner Meinung nach bei den Panzern und nicht bei den Flugzeugen geschehen, denn wir haben zu den Auslandeinsätzen Ja gesagt. Entsprechend ist es auch wichtig, dass unsere im Ausland in Friedenseinsätzen engagierten Soldaten wissen, dass wir für sie da sind, wenn etwas passiert.

Man hört nun oft, diese Freiwilligen könnten auch mit gecharterten Maschinen hingebracht und wieder abgeholt werden. Dem ist aber in einem Notfall nicht so, schon gar nicht, wenn der Luftverkehr militarisiert ist. Während der Märzunruhen in Kosovo flogen zivile Maschinen nicht mehr. Wäre es nötig gewesen, jemanden auszufliegen, so hätten wir mit einer Militärmaschine fliegen können. Wenn irgendwo eine Landepiste gesprengt ist, so kann diese Maschine auch auf einer anderen Flugpiste landen. Ich meine, die Verantwortung gegenüber unseren Leuten, die in Einsätzen im Ausland tätig sind, müssen wir wahrnehmen. Ich bin aber auch der Meinung, dass andere Departemente diese Flugzeuge mitbenützen sollten, um eine möglichst gute Auslastung zu gewährleisten.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit.