Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Nachdem sich die Diskussion insbesondere auf den Beschaffungsantrag für zwei Transportflugzeuge konzentriert, möchte ich zu dieser Beschaffungstranche aus Sicht der Kommission noch Folgendes beifügen: Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass im Unterschied zur Frage der Beschaffung von Minenräum- und Geniepanzern keine vorausgehende Grundsatzdiskussion notwendig ist. Warum? Die mit diesen Flugzeugen vorgesehenen Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe, der Friedensförderung, des internationalen Krisenmanagements sowie im Inland entsprechen dem vorgegebenen sicherheitspolitischen Auftrag und der sicherheitspolitischen Ausrichtung. Da hat die Mehrheit der Kommission keine Zweifel, dies eben im Unterschied zur Frage dieser Minenräum- und Geniepanzer. Sie sehen, wir haben sehr differenziert nachgedacht und entschieden. Der Entscheid beruht auf einer sehr differenzierten Betrachtungsweise.

Mit der Beschaffung dieser beiden Transportflugzeuge werden Defizite behoben, die unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten behoben werden müssen. Welche? Da sind wir uns in der Mehrheit einig.

1. Die Schweiz ist zurzeit nicht in der Lage, zu jeder Zeit selbstständig Truppen im Friedensförderungseinsatz zu versorgen, zu verlegen oder zurückzuziehen - wir sind dazu nicht in der Lage!

2. Im Falle einer Repatriierung von Schweizer Bürgern aus Krisengebieten sind wir vom Ausland abhängig.

3. Der Zugang zum europäischen Lufttransportpool, das heisst, die Möglichkeit, unsere Flexibilität und unsere Kapazitäten für Lufttransporteinsätze rasch und markant zu verbessern, besteht im jetzigen Zeitpunkt nicht.

4. Diese Flugzeuge dienen auch einem departementsübergreifenden Einsatz.

Sie hören, wir haben uns etwas überlegt. Es ist nicht so, Herr Kuprecht und Herr Jenny, dass wir nicht zwischen dem Wünschbaren und Nötigen unterscheiden können. Hören Sie mir zu: Wir können zwischen dem Notwendigen und dem Wünschbaren sehr wohl unterscheiden! Wir haben das sachlich abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass diese Anschaffungen, gemessen an den sicherheitspolitischen Bedürfnissen dieses Landes, wie sie sich aus den Armeeaufträgen ergeben, dazugehören. Das war die Auffassung der Mehrheit. Es ging nicht um das Wünschbare, nicht um das Bequeme, nicht um das Schöne, nein, es ging um sachliche Überlegungen.

Noch etwas zur Typenwahl, ich sage das auch im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat: Im Gegensatz zu den Diskussionen wirklicher oder - das gibt es ja auch - vermeintlicher Sachverständiger in der Öffentlichkeit bestand innerhalb der Kommission bezüglich der Typenwahl keine Kontroverse. Herr Jenny, die Kommission hat sich sehr wohl mit alternativen Flugzeug- und Finanzierungsmodellen auseinander gesetzt. Es ist nicht so, dass wir blindlings einfach gesagt haben, das sei die beste Lösung. Wir haben uns die verschiedenen Finanzierungsmodelle vorführen lassen, wir haben sie geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass die beantragte Beschaffung und Finanzierung die beste Lösung sei; das haben wir geprüft.

Wir haben auch die jährlichen Betriebskosten geprüft. Auch wenn ich ein Feld-, Wald- und Wiesenanwalt bin und nur mich und die Sekretärin zu führen habe, ist es nicht so, dass wir fernab von betrieblichen Überlegungen sind - das können wir auch! Wir haben uns ganz klar mit den betriebswirtschaftlichen Überlegungen auseinander gesetzt und haben festgestellt, dass bei den Betriebskosten mit rund 3 Millionen Franken zu rechnen ist. Vollkostenmässig beläuft sich das auf 9,6 Millionen Franken. Durch den Verzicht auf externe Lufttransportdienste kann jedoch eine Ersparnis von 3 Millionen Franken erzielt werden. Im Weiteren hat eine Umfrage bei anderen Departementen auch ergeben, dass sowohl das EDA, insbesondere die Deza, wie auch das EJPD aus diesen beiden Flugzeugen Nutzen ziehen können; das haben wir nicht quantifiziert.

Das wollte ich zur Beschaffung dieser Flugzeuge doch noch nachtragen. Es sind zwei fundamentale Unterschiede in der Beurteilung, die das eine Mal zum Zurückstellen und zur Nachfrage nach einem Bericht und das andere Mal zum Entscheid zugunsten dieser Flugzeuge geführt haben. Das sind unterschiedliche Betrachtungsweisen. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, wie Sie entscheiden wollen. Ich habe mich jetzt im Rahmen der Detailberatung zum letzten Mal geäussert.