Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich werde die Minderheit I (Bieri) unterstützen. Warum?

Die Ausführungen des Kommissionssprechers zum Minenräum- und Geniepanzer haben ihren Ausfluss in der Motion der Kommission gefunden, welche im Kern Folgendes besagt: Wir wollen die politische Gewichtung des Auftrags der Armee noch einmal à fond diskutieren, diese Gewichtung neu vornehmen und dann entscheiden. Zunächst bin ich der Auffassung, dass wir dieser Armee einmal Ruhe gönnen müssen. Jedes zweite Jahr eine neue Reform vom Stapel zu lassen, das ist eine Veranstaltung, welche in der Wirtschaft in den Neunzigerjahren zu Katastrophen geführt hat. Reorganisation und Re-Reorganisation: Es gibt berühmte, schöne Verwaltungsräte, die an diesen Re-Re-Reorganisationen zugrunde gegangen sind - und leider nicht nur sie, sondern auch ihre Firmen und all die Arbeitnehmer respektive deren Jobs. Systeme brauchen Möglichkeiten, sich einzuleben, sich zu etablieren, zu zeigen, was sie können, und dann kann man wieder einmal eine Reorganisation machen. Aber eine Gesetzgebung zu ändern, bevor sie in Kraft getreten ist, ist ebenso schlimm, wie eine Armeereform wieder in neue Bahnen zu lenken, bevor sie überhaupt einmal Tritt gefasst hat.

Wenn man im Weiteren aber schon darauf eintreten wollte - ich will nicht auf diese Diskussion eintreten, weil wir jetzt genug diskutiert haben -, dann müsste die Kommission mir noch erklären, warum sie denn diese Botschaft nicht einfach komplett zurückgewiesen hat. Lesen Sie einmal diese ganze Geschichte da! Lesen Sie einmal, was auf Seite 2975 der Botschaft bei Ziffer 2.1., Integration Data Link in Florako, geschrieben steht: Es ist nicht etwas derart Dringendes, dass es morgen schon passieren müsste! Das könnte man eben auch zurückstellen.

Oder auf Seite 2985 der Botschaft lesen Sie, dass der ballistische Helm "nur für Angehörige der aktiven Armee von Kampftruppen und deren Unterstützungs- und Logistik-Formationen sowie innerhalb von Friedensunterstützungsoperationen vorgesehen" ist. Das heisst e contrario, dass diejenigen, die Unterstützungsaufgaben zuhanden der politischen Behörden in der Schweiz erfüllen, die Assistenzdienst betreiben, diesen Helm nicht erhalten.

Herr Bürgi, beim ersten Geschäft haben Sie gesagt, Sie würden die Botschaftsbewachung nur noch einmal bewilligen, und dann sei es fertig. Sie haben mit anderen Worten schon eine Gewichtung vorgenommen, aber e contrario. Wenn Sie wollen, dass man eine saubere Begutachtung macht, müssten Sie diese ganze Geschichte gesamthaft zurückweisen. Denn letzten Endes kann man bei keinem einzigen dieser sechs Punkte sagen, dass sie einer neuen Überprüfung der Schwergewichtsbildung standhalten und morgen unbedingt notwendig seien.

Ich habe etwas den Eindruck erhalten, dass man hier die Konsequenz etwas begraben hat und dass man gute Argumente nur für den eigenen Bedarf anwendet, währenddem man sie dort, wo sie gegen einen sprechen, dann schleunigst vergisst.

Herr Hess, Sie sagen, Sie wären dafür, wenn der Bundesrat nachweisen könnte, dass die Geschichte dringendst beschafft werden müsste. Wissen Sie, das Problem besteht aber im Rückwärtsrechnen. Wir tun immer so, als wüssten wir, wann der Krieg ausbrechen wird; dann könnten wir rückwärts rechnen und sagen, ob eine Beschaffung dringend ist oder nicht. Leider funktioniert das nicht so. Leider wissen wir nie, wann es dringend ist. Wir können auch nicht alles auf einmal beschaffen, wenn man es müsste. Wenn wir grundsätzlich mit der Beschaffung einverstanden sind, haben wir als Parlament vermutlich nicht den Auftrag, den Beschaffungsrhythmus des Bundesrates zu modifizieren.

Da kommt für mich ein ganz entscheidender Aspekt hinzu, da spreche ich eben als alter Kompaniekommandant. Man kann den Leuten natürlich das Dienstleisten auch verleiden, und zwar nicht nur, indem man sie langweilt, sondern indem man sie zu Veranstaltungen zwingt, bei denen jeder halbwegs Vernünftige sagt: Das wird nie funktionieren! Wenn Sie einen Hochbauzeichner in ein Architekturbüro setzen und der Architekt diesem Hochbauzeichner einen Platz mit einem Computer zuweist, der kein CAD hat - vielleicht gibt es heute noch modernere Programme -, dann wird der Mann fragen: Ja, was wollen Sie eigentlich als Architekt? Dieser Computer ist zu nichts nütze; ich brauche einen Stecker, ich brauche eine CAD-Karte. Sonst machen wir uns alle lächerlich!

Wenn Sie eine Panzertruppe wollen, dann brauchen Sie auch die Mittel, um sie zu bewegen und zu schützen. Wenn Sie das nicht wollen, dann muten Sie unseren jungen Leuten zu, Theater zu spielen, etwas zu tun, woran sie nicht glauben können und wir im Prinzip auch nicht. Dann seien Sie aber ehrlich und schaffen Sie die ganze Geschichte ab!

Ich bin der Auffassung: Wenn wir diesen Auftrag nach wie vor ernst nehmen, wenn wir der Auffassung sind, dass wir im Rahmen dieses Auftrages eine Panzertruppe brauchen, dann ist es ein Spiel am falschen Objekt, wenn wir diese Geschichte mit solchen Argumentationen killen wollen. Klar ist das nicht sympathisch. Auch ich habe mich, als ich das zum ersten Mal gelesen habe, gefragt, ob Samuel Schmid als Erstes wirklich diese Geniepanzer brauche. Aber diese Reaktionen, die sich relativ kurzfristig aus dem Bauch heraus ergeben, sollten mit der Zeit einer rationalen Überlegung weichen. Ich meine, es sei höchst gefährlich, eine Armee dauernd so in Trab zu halten. Das demotiviert die Leute natürlich auch! Die Leute glauben eines Tages nur noch, dass sie vom Staat gezwungen werden, Militärdienst zu leisten, obwohl die Herren und Damen in Bern gar nicht mehr glauben, dass das sinnvoll ist.

Von daher meine ich, dass wir gut daran tun, dem Bundesrat zu folgen. Wenn es morgen keinen Krieg gibt, bin ich ja froh. Aber wenn es einen gibt, bin ich froh, wenn wir diese Geräte angeschafft haben.

Sie können natürlich auch sagen, Herr Bürgi: Ja, jetzt übertreibt er! Aber ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn Sie die ganze Geschichte der Neukonzeption der Armee anschauen, dann müssen Sie mir erklären, warum Sie überhaupt Flugzeuge wollen. Wenn die Landesverteidigung als Auftrag gültig ist, ist das nicht nur eine Landesverteidigung im terrestrischen Sinn. Wenn Sie sagen, im terrestrischen Sinn gebe es keine Angriffe mehr, dann müssen Sie mir erklären, warum es denn in der Luft noch Angriffe gibt. Sie müssen also Ihre Argumentation überall durchziehen, nicht nur an einem einzigen Ort.

Was die Transportflugzeuge betrifft, bin ich in der Sache völlig einverstanden, dass man solche Flieger braucht. Ob es das Modell Casa sein muss, ist für mich allerdings eine offene Frage. Aber das ist eine Frage, die ich als Mitglied des Parlamentes nicht zu entscheiden habe; da muss ich dem Bundesrat mein Vertrauen schenken. Ich hätte etwas anderes gemacht, aber das ist nicht unsere Aufgabe.

Ich bitte Sie also, der Minderheit I (Bieri) und dem Bundesrat zuzustimmen. [PAGE 584]