Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Herr Stähelin hat es soeben gesagt: Es wird sehr wahrscheinlich Verteilungskämpfe geben. Dass sich nun schon je ein Exponent der Fleischbranche und der Zuckerbranche gemeldet haben, ist ein Beweis dafür. Herr Stähelin hat sich wie ein guter Verhandlungsdiplomat ausgesprochen und gegenüber Herrn Büttiker sehr vorsichtig argumentiert. Ich kann Ihnen also sagen, Herr Büttiker: Wenn alle Exponenten verschiedener Branchen in diesem Land hinter dem stehen können, was wir im Rahmen der Doha-Runde aushandeln, dann bin ich schon zufrieden. Ich hoffe, Sie werden dann auch dazu in der Lage sein.

Damit will ich sagen, dass ich die Behauptung, wir seien nur defensiv oder total defensiv - Sie haben eine offensivere Haltung gefordert, uns also eigentlich zugetraut, dass wir offensiv sind, indem Sie die Steigerungsform gewählt haben -, entschieden von der Hand weise. Es stimmt nicht, dass wir rein defensiv sind! Unsere Landwirtschaftspolitik ist offensiv, und zwar sowohl durch die Agrarpolitik für die Jahre 2004-2007 - ich erinnere daran: 2007 wird der Käsehandel völlig freigegeben -, wie auch durch die künftige "Agrarpolitik 2011". Diese ist bereits in Vorbereitung, da laufen erste interne Konsultationen. Hier wird, so weit es möglich ist, auch das eingebaut, was im Rahmen der WTO-Verhandlungen läuft.

Die Verhandlungen der WTO-Runde haben wir vorbereitet, und ich glaube nicht, dass es jetzt richtig wäre, diesen Prozess mit anderen Verfahren zu stören. Gemäss den bestehenden Regeln ist es so, dass wir Verhandlungsmandate im Bundesrat konzipieren, dass wir diese aber dem Parlament über die Aussenpolitischen Kommissionen zur Diskussion und Stellungnahme unterbreiten. Es ist sogar möglich, dass sich andere Kommissionen melden und dass der Bundesrat aufgrund dieser Konsultationen - auch die Kantone und alle interessierten Kreise werden begrüsst - dann das Verhandlungsmandat erteilt.

Wir haben im Juli übrigens zwei Sondersitzungen in Form von Telefonkonferenzen abgehalten, um während der laufenden Diskussionen in Genf auch ständig in der Lage zu sein, unseren Unterhändlern die letzten Instruktionen zu geben, wenn es irgendwie eine Ungewissheit gab, ob wir noch innerhalb des Verhandlungsmandates waren oder nicht.

Wir werden nun aufgrund dieses Entscheides, der am 1. August gefallen ist, die eigentlichen Verhandlungen aufnehmen. Ich erinnere daran, dass wir diese Verhandlungen nicht im Sinne oder nur in Berücksichtigung der Landwirtschaft führen. Es geht um Verhandlungen, die sehr viel breiter angelegt sind: Es geht um die nichtlandwirtschaftlichen Produkte; es geht um die Dienstleistungen; es geht um die Handels- und Zollregeln, die sehr wichtig sind, um Vereinfachungen durchsetzen zu können. Aber die Doha-Runde ist so konzipiert, dass die Landwirtschaft diesmal auch zum Zug kommen muss. Und ohne Konzessionen im Bereich der Landwirtschaft wird das nicht gehen. Wir werden dort bedeutende Konzessionen machen, weil wir uns bewusst sind, dass das für unser Land ein wichtiger Schritt, ein notwendiger Schritt ist, um überhaupt zu anderen Vorteilen gelangen zu können.

Ich glaube also nicht, dass wir hier in der Defensive sind. Im Gegenteil, wir haben insbesondere bereits angekündigt, dass wir bereit sind, die Exporthilfen total aufzuheben. Ein Termin ist natürlich noch auszuhandeln. Wir sind bereit, bei den Zöllen erhebliche Konzessionen zu machen. Aber wir müssen natürlich darauf setzen, dass wir für sensible Produkte gewisse Sonderbestimmungen erhalten, die allerdings mit Zusatzkontingenten wieder zu entgelten sind.

Schliesslich ist es so, dass wir bei den internen Stützungsmassnahmen auch noch Konzessionen machen müssen; obschon wir dort dank der Politik, die bei den Direktzahlungen glücklicherweise sehr offensiv war, viele Jahre Vorsprung haben, zum Beispiel auf die EU, und somit unsere Politik auf diesem Gebiet viel unabhängiger vom Ausgang der Doha-Runde gestalten können.

Herr Büttiker, Sie vertreten die Fleischbranche. Ich kann mir vorstellen, dass Sie insbesondere im Hinblick auf den Beginn 2005 eine letzte Warnung an uns abgeben wollten, damit das gut über die Bühne geht. Wir sind uns bewusst und im Klaren, dass die Methode, die nun gewählt worden ist, die gute ist, um die Problematik zu lösen - sei es im Interesse unserer Landwirtschaft, sei es im Interesse der Importeure oder insbesondere im Interesse der Versorgung des Landes. Wir haben also nicht das Gefühl, dass es zu Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. Auch international wird die Methode, die nun gewählt worden ist, eigentlich als die geeignetste betrachtet, auch wenn sie immer auch zu Kritik Anlass gibt.

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