Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die Gestaltung der Agrareinfuhr-Ordnung ist zugegebenermassen ausserordentlich schwierig und herausfordernd. Wir befinden uns in einem echten Zielkonflikt. Es ist klar - mir ist es jedenfalls klar, auch dem Bundesrat, das muss ich ihm attestieren -, dass die Landwirtschaft nicht aufgegeben werden darf. Es ist auch uns allen klar: Die Landwirtschaft braucht Unterstützung. Andererseits muss die Schweiz als Exportland eine führende Rolle einnehmen, wenn in internationalen Organisationen der Freihandel gefestigt und ausgebaut werden soll. Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung: Nicht jeder, der für die Exportwirtschaft kämpft, nicht jeder, der für den freien Handel eintritt oder nicht jeder, der für weniger Grenzschutz plädiert, ist ein Feind der Landwirtschaft, wie das vielmals vereinfachend dargestellt wird. Man muss sich heute vielmehr die Frage stellen, ob diejenigen, die der Landwirtschaft heute - heute! - den Status quo versprechen, die wirklichen "Freunde" der Agrarwirtschaft sind, denn ob wir wollen oder nicht, ob uns das passt oder nicht: Der Grenzschutz wird abgebaut, Exportsubventionen werden gekürzt, Marktstützungen werden reduziert und der Marktzutritt wird erleichtert.

Die Antwort des Bundesrates ist ausserordentlich defensiv: Sie ist, Herr Bundespräsident, eine Art Null-zu-Null-Strategie, die der Bundesrat gewählt hat. Die Bauern sind nicht zufrieden, die Landwirtschaft ist nicht zufrieden, und die Gesamtwirtschaft, die Volkswirtschaft ist ebenfalls nicht zufrieden. Im Grunde genommen besagt die Antwort des Bundesrates, dass uns einfach von aussen her Reformen in Richtung mehr Markt und weniger handelsverzerrende Stützung aufgezwungen werden und unsere Strategie darauf ausgerichtet ist, diesen Druck so stark wie möglich abzuwehren. Das ist diese defensive Strategie des Bundesrates. Wenn der Bundesrat in der Antwort betont, keine zusätzlichen Konzessionen eingehen zu wollen, scheint uns, diese Politik komme einer Art Igelstellung gleich. Offenbar wird a priori ausgeschlossen, dass eine offensivere Haltung auch zu einem Verhandlungsergebnis beitragen könnte, welches unserer gesamten Volkswirtschaft von Nutzen sein könnte.

Intern stehen wir schon seit Jahren vor der Aufgabe, die Preise für Agrarprodukte und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse denjenigen der EU schrittweise anzugleichen. Es ist ein äusserst schwieriger Vorgang, da kann ich auch den Bundesrat verstehen, wenn er hier sorgfältig vorgeht. Ich bin auch damit einverstanden, dass man behutsam vorgehen sollte, damit sich die Akteure in der Schweiz, und zwar jene in der Landwirtschaft und die Verarbeiter - also Getreideproduzenten, Akteure in der Milchwirtschaft, Fleischwirtschaft, Zuckerwirtschaft usw. -, an die neuen Verhältnisse anpassen können. Bisher ist aber in diese Richtung wenig bis gar nichts gegangen, und der Druck wächst ständig weiter. Dieser Druck geht nicht nur vom Ausland aus; auch die Schweizer Konsumenten üben ihn sozusagen mit dem Kofferraum ihres Autos aus. Der Einkaufstourismus nimmt stark zu, das wissen wir, die Zahlen belegen es.

Deshalb würde ein flexibleres Verhandlungsmandat möglicherweise nicht nur unseren Exportinteressen dienen, sondern uns auch bei unseren Aufgaben auf dem Binnenmarkt unterstützen. Nur mit der Reduktion der Zölle kommt nämlich das interne Preisniveau herunter. Wir haben ein volkswirtschaftliches Interesse daran, dass dies in verkraftbaren Dosierungen geschieht, wobei Sorge dazu getragen werden muss, dass der Zollabbau bei Rohstoffen und ihren Verarbeitungsprodukten aufeinander abgestimmt erfolgt.

Natürlich kann man die Agrareinfuhr-Ordnung nicht von einem Tag auf den anderen auf den Kopf stellen. Aus ökonomischer Sicht ist das Einzelsystem, Herr Bundespräsident, die beste Lösung, wie verschiedene Studien, Berichte und Expertisen des Instituts für Agrarwirtschaft an der ETH Zürich nachweisen. Aus der Antwort des Bundesrates geht nicht hervor, weshalb er es - so schreibt er - als nicht opportun betrachtet, diese Arbeiten, diese Vorwärtsstrategie noch während der laufenden Verhandlungen in Angriff zu nehmen. Diese dürften sich ja noch einige Zeit hinziehen. Dem Vernehmen nach ist die Annahme nicht unrealistisch, dass Abschluss und Umsetzung der Doha-Runde mit der "Agrarpolitik 2011" kongruent laufen könnten. Die Vorstellung, dass die Agrareinfuhr-Ordnung erst im Rahmen der "Agrarpolitik 2015" reformiert würde, strapaziert schon etwas die Geduld, bei allem Verständnis für ein bedächtiges und subtiles Vorgehen.

Eine etwas offensivere Haltung auch in Bezug auf die Zeitachse würde der Sache dienen und der Verhandlungstaktik bei den laufenden WTO-Diskussionen wohl kaum schaden.

Die Umgestaltung der Agrareinfuhr-Ordnung wird ihre Zeit brauchen, da bin ich mit dem Bundesrat einverstanden, weshalb jetzt die Vorarbeiten angegangen werden sollten. In der Zwischenzeit stellt sich die Frage der Handhabung der Zollkontingente. Dabei können wir die Auffassung nicht teilen, dass die heutige Freigabepraxis, Herr Bundespräsident, "bei den Zollkontingenten keinen zum bestehenden Zollschutz zusätzlichen Anstieg des Preisniveaus im Inland verursacht". So haben Sie es in der Antwort geschrieben. Aber ich glaube kaum, dass der Bundesrat selber an diese Aussage glaubt. Die Praxis, mindestens im Fleischbereich, läuft so ab, dass man die Freigaben in einer Weise steuert, dass möglichst keine über das Zollkontingent hinausgehenden Importe erfolgen.

Ich komme noch zu einem Thema, das ich hier auch schon angesprochen habe: Die 7000 Tonnen Schweineleber, die importiert und in der Schweiz zu Hunde- und Katzenfutter verarbeitet werden, belasten natürlich das Importkontingent stark und haben dann auch Auswirkungen auf den Preis. Ich entnehme aber der Antwort des Bundesrates zwischen den Zeilen, dass mindestens dieses Ärgernis im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen beseitigt wird. Es ist mir [PAGE 621] natürlich bewusst, dass die Schweiz nur eines von 147 WTO-Mitgliedern ist. Vieles ist für uns gegeben, und unser Einfluss darf nicht überschätzt werden. Ich plädiere aber dafür, dass die Energien nicht ausschliesslich für die Abwehrschlacht verwendet werden und der interne Spielraum für schweizerische Lösungen - Vorbereitungsstrategie - nicht nur für die Beibehaltung eines möglichst hohen Grenzschutzes genutzt wird. Leider ist mindestens der Eindruck entstanden, dass die Strategie des Bundesrates eine ausschliesslich defensive ist, und leider hat die Antwort des Bundesrates diesen Eindruck nicht korrigieren können.