Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich denke, hier sind wir jetzt auch im Einklang mit unserem Bundespräsidenten. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, Artikel 1a zu streichen. Wie Sie, Herr Bundespräsident, im Nationalrat ausgeführt haben, ist Schweiz Tourismus eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Bundes, und der Bund kann ja nicht mit sich selber einen Leistungsvertrag abschliessen.

Kommt dazu, dass es ein Gesetz über die Tourismusförderung mit entsprechender Verordnung gibt, in welchem die Aufgaben, die Schweiz Tourismus zu erfüllen hat, festgeschrieben sind. Wir sind der Meinung, dass sich ein Leistungsauftrag deshalb erübrigt.

Den gleichen Antrag stellen wir Ihnen zu Artikel 1b. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, Artikel 1b zu streichen. Der Auftrag, für die "Euro 2008" zu werben, liegt bereits bei Schweiz Tourismus, und das ist eine der Aufgaben, die sowieso gemacht werden. Es ist nicht nötig, in einem Bundesbeschluss etwas, was bereits gemacht wird, nochmals festzuschreiben.

Ich bitte Sie also, diese zwei Artikel zu streichen.