Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wir haben noch drei Differenzen. Die erste Differenz betrifft Artikel 1. Dort beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die folgende Änderung: "Für Finanzhilfen an die Schweiz Tourismus wird für die ersten drei Jahre der Periode 2005-2009 ein Zahlungsrahmen von höchstens 138 Millionen Franken bewilligt." Ein entsprechender Anschlussbeschluss im Jahre 2007 wird dann natürlich nötig werden. Diese 138 Millionen Franken für drei Jahre entsprechen dem Betrag von 46 Millionen Franken pro Jahr, d. h. dem Betrag, den Schweiz Tourismus während der letzten vier Jahre durchschnittlich erhalten hat.

Folgende Gründe sprechen für diesen Antrag: Wir haben nach den Beratungen an unserer Sitzung vom 9. Juni 2004 das Postulat 04.3199 angenommen. Dieses Postulat [PAGE 595] verlangt bis Ende 2006 einen Bericht, in welchem ein neues Konzept und allfällige Massnahmen für eine koordinierte Landeswerbung vorgelegt werden müssen. Im Wissen um die Wichtigkeit des Tourismus als einer der wichtigen Branchen, die in gewissen Regionen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ist unsere Kommission der Meinung, es sei sinnvoll, diesen Bericht abzuwarten und dann zu entscheiden, ob der Betrag gekürzt werden soll oder ob dank Koordination an anderen Orten auf gewisse Dienstleistungen verzichtet oder solche sogar abgebaut werden können.

Die Kommission erachtet es entsprechend als nicht sinnvoll, sich nun dem Nationalrat anzuschliessen, entsprechende Massnahmen einzuleiten und allenfalls gar Stellen abzubauen, die dann, je nachdem, was der Bericht ergibt, wieder aufgebaut werden müssen.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.