David Eugen · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

In dieser Sache habe ich vor allem mit einem Punkt Probleme. Der Motionär hat es angesprochen: Es geht hier um Vermittlungsgeschäfte. Das heisst: In der Schweiz sitzt ein Vermittler, der Waffen von Tschechien nach Saudi-Arabien oder von England nach Saudi-Arabien vermittelt. Bei diesen Vermittlungsgeschäften darf die Menschenrechtsfrage schon besondere, zusätzliche Beachtung finden. Vielleicht würde ich es besser verstehen, wenn ökonomische Interessen der Schweiz und der Schweizer Industrie zur Diskussion stünden, wo man sagt, man wolle hier auch eine eigene Produktionsstätte haben, man hätte hier Arbeitsplätze. Aber wenn es dann nur noch um Waffenvermittlung geht, wo ein Vermittler, ein Agent in der Schweiz sitzt und Waffenströme durch unser Land schleust - mindestens auf dem Papier -, da frage ich mich dann schon, ob man nicht sagen sollte, dass wir aus [PAGE 619] Menschenrechtsüberlegungen dazu eigentlich nicht Hand bieten wollen. Das ist für mich in diesem Fall ein Problem. Ich wäre froh, wenn der Bundesrat auf diesen Punkt eingehen könnte.

Ein zweiter Punkt, den ich den Bundesrat auch aufzunehmen bitte, ist das Kriterium "Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität" in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung. Ich bin der Meinung, dass der Nahe Osten grundsätzlich ein Gebiet ist, in das man keine Waffen liefern sollte, weil sie eben gerade nicht der Aufrechterhaltung des Friedens, nicht der internationalen Sicherheit und nicht der regionalen Stabilität dienen. Auch dieser Punkt wird vom Bundesrat in seiner Antwort nicht sehr stark angesprochen. Herr Bundespräsident, vielleicht können Sie die Beurteilung, die der Bundesrat hier vornimmt, noch zusätzlich erläutern.