Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Sie haben sich hier inhaltlich dem Nationalrat angeschlossen; Sie haben sich ihm inhaltlich angeschlossen. Obwohl das eine Abweichung vom ursprünglichen Antrag des Bundesrates ist, scheint mir diese Fassung die bessere und klarere zu sein. Sie müssen sich im Klaren sein: Wenn man die amtlichen Dokumente vor einem politischen und administrativen Entscheid herausgeben kann, wird es jedes Mal Streit geben, ob man sie in diesem Fall herausgeben darf oder nicht; denn es gibt ja auch die Möglichkeit, sie nicht herauszugeben. Da schaffen Sie unglaubliche Streitereien über die Herausgabe von einzelnen Dokumenten.

Es ist hier eine klare Abgrenzung vorgenommen worden. Vor administrativen Entscheiden dürfen die Unterlagen, die für die Entscheidfindung von Bedeutung sind, nicht herausgegeben werden. Dieser Antrag ist zu begrüssen. Wenn Sie ihm zustimmen, gehört das in Artikel 8; das ist nur eine systematische Frage.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.