Fetz Anita · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier über eine Grundsatzfrage, nämlich die Grundsatzfrage: Wie viel Tierschutz ist wirtschaftlich oder, wie Kollege Germann gesagt hat, volkswirtschaftlich tragbar? Das heisst, wir haben den Auftrag, einen Weg zu finden zwischen der Würde des Tieres, die es zu schützen und auszubauen gilt, und der Nutzung des Tieres durch den Menschen.

Für mich präsentiert sich die politische Ausgangslage dieser Revision so: Wir haben eine Botschaft des Bundesrates, die, das muss ich sagen, alles andere als überzeugend ist. Wir haben ein Tierschutzgesetz, das aus den Siebzigerjahren stammt - Sie müssen sich einmal vorstellen, was seit damals passiert ist -, das ganz stark von landwirtschaftlichen Interessen und von Industrieinteressen dominiert ist. Wir haben eine Initiative des Schweizer Tierschutzes (STS), die politisch Druck macht, ein modernes Tierschutzgesetz zu legiferieren. Und wir haben einen Bericht Ihrer GPK, der aufgezeigt hat, dass es gravierende Mängel im Vollzug des Tierschutzgesetzes gibt.

Mit dieser Ausgangslage hat sich unsere Kommission befasst, und ich meine, sie hat sehr gute Arbeit geleistet, die wir heute dem Plenum vorstellen können. Aber ich finde auch, das Plenum - Sie - könnte sie noch ein bisschen verbessern. Unsere Kommissionssprecherin hat Ihnen bereits dargelegt, wie viele Verbesserungen Ihre WBK in die Revision des Tierschutzgesetzes eingebracht hat. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Ich unterstütze das alles voll und ganz, nicht zuletzt auch, weil es ein gangbarer Weg ist, um auf der einen Seite die Würde des Tieres und auf der anderen Seite die Würde des Menschen, der auf Tiere angewiesen ist, zu wahren. Wir sind in diesem Zielkonflikt, aber ich bin optimistisch, dass wir den Weg finden.

Die politische Grundfrage ist: Welche Verbesserungen braucht das Tierschutzgesetz, damit es ein echter indirekter Gegenvorschlag zur Initiative ist? Eine Basis wurde von der Kommission gelegt. Ich wünsche mir in vier Feldern noch eine Verbesserung; dann wäre die Sache perfekt:

1. Kollege Bieri ist leider gerade nicht da. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir beide uns in der Kommission intensiv und konstruktiv, sehr engagiert und wohlwollend bis in die tiefe Nacht hineindarüber unterhalten haben, wie man die Sache verbessern könnte. (Heiterkeit) Das passierte natürlich während eines Nachtessens! Man muss ja manchmal lange darüber nachdenken, wie etwas verbessert werden kann. Es sind, zusammen mit vielen anderen Kollegen aus der Kommission, viele gute Kompromisse geschmiedet worden.

Ein wichtiger Punkt fehlt aber, und das ist ein schwieriges Thema. Es geht um Artikel 6, wo die wirtschaftliche Tragbarkeit vom Bundesrat in seinem Entwurf sehr viel besser definiert wurde. Die "wirtschaftliche Tragbarkeit" als Kriterium bei der Haltung von Nutztieren ist natürlich ein Gummibegriff, der Tür und Tor öffnet, um auch eine nicht gute Tierhaltung zuzulassen. Deshalb habe ich Kollegin Sommaruga gebeten, hier nochmals den Antrag zu stellen, es sei dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Denn ich bin überzeugt, dass dies im Interesse der schweizerischen Landwirtschaft ist. Diese ist nur konkurrenzfähig, wenn sie die Tiere möglichst gut hält. Dann haben die Konsumentinnen und Konsumenten Freude an den Produkten der schweizerischen Landwirtschaft.

2. Ein weiterer Knackpunkt sind die Tiertransporte. Hier werde ich Kollege David unterstützen, der sie auf das Nötigste reduzieren will.

3. Es gilt auch den Knackpunkt bezüglich der Ferkelkastration zu besprechen. Hier hat die Kommission einen sehr guten Vorschlag gemacht. Ich meine jedoch, er könnte noch verbessert werden, nicht zuletzt, weil wir unterdessen von der Industrie wissen - nämlich von Suisseporcs, die das in schriftlicher Form mitgeteilt hat -, dass sie damit rechnet, dass die neuen Methoden der Ferkelkastration etwa 2007 zur Verfügung stehen werden. Ich nehme die Industrie beim Wort; deshalb kann man die Übergangsfrist wieder reduzieren.

4. Den letzten Punkt werde ich in der Detailberatung noch ausführen - er liegt mir am Herzen -: Es geht um den Tierschutzanwalt. Das wäre meines Erachtens ein wichtiges Instrument, um die Würde des Tieres, wie sie die revidierte Vorlage vorsieht, auch wirklich durchsetzen zu können.

Zum Schluss möchte ich Sie daran erinnern: Ich bin auch nicht der Meinung, dass man Tiere über alles stellen muss, obwohl die Bilder natürlich oft emotional wirken. Das wird auch ein heikler Punkt in der Auseinandersetzung mit der Initiative sein. Ich denke, es ist sinnvoll und politisch klug, die gute Arbeit der Kommission im Plenum noch etwas anzureichern. Dann haben wir einen echten indirekten Gegenvorschlag und können uns eine Auseinandersetzung rund um eine Volksabstimmung sparen, von der ich persönlich auch nicht viel erwarte.