preparatory:AB 46843

Wortprotokoll

Ich heisse das von Herrn Schmid vorgeschlagene Vorgehen auch gut, denn wir haben jetzt das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit, das zu einer regen Diskussion geführt hat, in Artikel 6 aufgenommen. Jetzt besteht eine gewisse Doppelspurigkeit. Das müssen wir analysieren; zudem entspricht der Antrag Bieri bestehendem Recht. Ich denke, dass der Zweitrat das noch einmal untersuchen muss.