Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen bekennen, dass ich mit dieser Geschichte Finanzhilfe für Schweiz Tourismus nicht mehr ganz einverstanden bin. Ich möchte jetzt schon ankündigen, dass ich mir noch nicht im Klaren bin, ob ich gegen diese Finanzhilfe in der Schlussabstimmung opponieren werde. Ich glaube, wer vom Bund Geld erhält, der sollte sich dann auch bundesrechtskonform verhalten.

Es gibt eine Broschüre des Bundesamtes für Raumentwicklung mit dem Titel "Autofreie Tage". Dort wird im Vorwort Folgendes ausgeführt: "Obschon die Einführung autofreier Sonntage auf eidgenössischer Ebene an der Urne abgelehnt wurde, befindet sich die Idee autofreier Tage im Aufwind." Und dann: "Mit dieser Broschüre will unser Amt zur Förderung autofreier Tage beitragen." Schon das ist ein Skandal, dass ein Bundesamt auf diese Art und Weise eine Volksabstimmung unterläuft. Ich glaube, da ist der Bundesrat gefordert, einmal zum Rechten zu schauen.

Aber in diesem Zusammenhang ist noch interessant, dass als Herausgeber neben dem Bundesamt für Raumentwicklung auch die Partner aufgeführt werden, unter anderem Schweiz Tourismus. Es geht mir nicht um den Verkehr. Es geht mir darum, dass ich nicht einsehe, weswegen solche volksabstimmungswidrigen Veranstaltungen von Subventionsempfängern mit unterstützt werden. Dass sie von Bundesämtern gemacht werden, macht die Geschichte nicht besser. Das ist ein Skandal.