Germann Hannes · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir nur noch einen Satz. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es ein Widerspruch sei, wenn wir beim letzten Artikel die Gemeindeautonomie geschützt haben und diesmal anders entscheiden. Ich meine eben nicht. Wir haben ja beim letzten Artikel der Gemeinde nicht vorgeschrieben, dass sie Kosten zu erstatten habe, beispielsweise Fahrkosten oder andere Kosten, die bei der Ausübung eines Amtes entstehen. Also haben wir die Gemeindeautonomie geschützt. Jetzt ist es doch bei Artikel 9 nichts als richtig, wenn wir hier nicht hingehen und die kantonalen Kompetenzen beschneiden. Das würden wir, wenn wir den Kantonen vorschreiben würden, wie sie den Finanzausgleich zu gestalten haben oder wie sie allenfalls Subventionsströme freigeben müssen. Da sind nun mal die Kantone frei, und auch ihre Autonomie sollten wir achten.