Frick Bruno · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Sie haben von Herrn Germann gehört, dass die Kommission nicht einstimmig entschieden hat. Ich habe mich bereits in der Kommission gegen eine Ratifizierung ausgesprochen, und ich werde es auch heute tun. Warum? Ich führe nur einen Grund an: Wenn wir einer Konvention beitreten, muss sie etwas bewirken und zu etwas verpflichten. Ändert sie landesintern etwas im positiven Sinn, führt sie zu einer Änderung? Wir haben gesehen, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. Bewirkt diese Konvention extern etwas? Motivieren und unterstützen wir damit die Förderung der Gemeindeautonomie in anderen Staaten? Ich meine: nicht mehr. Alle sind ja bereits Mitglied dieser Konvention - mit wenigen Ausnahmen - und haben sie unterzeichnet. Also bleibt nur die Begründung, dass die internationale Solidarität ein Mitmachen verlangt. Das ist das Argument von Herrn Maissen: Wir müssten zur Förderung der Gemeindeautonomie in anderen Staaten beitragen. Dies hat er unter Bezug auf die Gemeindevertreter, die wir in der Kommission angehört haben, ausgeführt. Nun, auch dort bewirken wir nichts Positives mehr, weil alle grösseren Staaten dabei sind. Die Schweiz ist das einzige namhafte Land, welches nicht Mitglied ist. Also bewirken wir in den anderen Staaten gar nichts mehr.

Wir könnten uns nun sagen: "Nützt's nüt, so schad's nüt." Aber da setzen eben meine Bedenken an. Herr Stähelin hat eindrücklich ausgeführt, dass die Rechtssätze der Konvention direkt anwendbar sind. Sie führen in der Rechtsanwendung zu erheblichen Unsicherheiten und Unklarheiten. Wir müssen in der Rechtsanwendung, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wesentliche Einflüsse auf unsere Gemeindeautonomie in Kauf nehmen. Die Tragweite kennen wir noch nicht, die Begriffe sind interpretationsbedürftig. Was das Bundesgericht in pflichtgemässer Anwendung daraus machen wird, können wir nicht sagen. Aus diesem Grund überwiegen für mich die Bedenken einer ungewollten Einflussnahme auf die Gemeindeautonomie durch diese Charta - bei der wir noch nicht absehen können, zu was für einem Ergebnis sie führen wird - gegenüber den Vorteilen der internationalen Solidarität.

Aus diesem Grund stimme ich gegen die Ratifizierung.