Briner Peter · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Es ist noch nicht lange her, da haben wir über die Einschränkungen bei den Kantonen, über die Tangierung der Hoheitsrechte usw., diskutiert. Und genau zu diesen zwei Absätzen hier haben die Kantone ihr Veto eingelegt. Sie haben verlangt, dass diese in der Schweiz nicht zur Anwendung gelangen sollen, weil vermieden werden müsse, dass mit dieser Bestimmung ihre Entscheidbefugnis über die Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb der kantonalen Autonomie festgeschrieben werde. Wenn wir konsequent sein wollen und die Voten über die kantonalen Hoheitsrechte beim Eintreten ernst nehmen wollen, dann gilt es, bei den Absätzen 5 und 7 der Mehrheit zu folgen.