Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Wir stehen hier vor einer Vorlage, die immerhin vom Nationalrat zu uns gekommen ist [PAGE 645] und die sich mit dieser Finanzkompetenz auseinander setzt. Ich möchte jetzt nicht lange auf die ganze Swissair-Geschichte - ob das wirklich zeitlich genau so abgelaufen ist und ob die Dringlichkeit so auf dem Tisch lag - eingehen. Ich möchte auch nicht lange darüber diskutieren, wie dieser Entscheid damals zustande kam, mit Leuten im Ausstand, mit Stichentscheiden usw. Es ist effektiv ein Problem, dass man in einem solchen Gremium über solche Beträge diskutiert.

Ich meine doch, dass die Lösung des Nationalrates mit einer maximalen Höhe von 250 Millionen Franken relativ grosszügig konzipiert ist. Ich bin auch der Meinung, dass man mit einer ausserordentlichen Session der Bundesversammlung doch relativ kurzfristig handeln könnte, wenn es um wesentlich höhere Beträge ginge. Ich habe selbstverständlich auch die Argumentation, die Sie vorgebracht haben, zur Kenntnis genommen und auch, dass man theoretische Fälle konstruieren kann, bei denen es praktischer ist, dies nicht zu tun. Das ist durchaus so, es gibt auch Übergangslösungen usw. Persönlich bin ich aber der Meinung, dass wir dem Nationalrat folgen sollten.

Ich stelle deshalb den Antrag, auf die Vorlage einzutreten.