Kleiner Marianne · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Zuerst zum Grundsätzlichen: Die FDP-Fraktion hält grundsätzlich an der Forderung eines langfristig gesunden Staatshaushaltes fest. Es dürfen aus freisinniger Sicht nur Ausgaben getätigt werden, denen auch Einnahmen gegenüberstehen. Die FDP-Fraktion wehrt sich mit aller Kraft gegen eine unverhältnismässige Verschuldung unseres öffentlichen Haushaltes zulasten eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zulasten der nachfolgenden Generationen.

Zum Budget 2005: Die FDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Budget, das uns vorgelegt wurde. Bei einem Einnahmenwachstum von 5,8 Prozent bringen wir es fertig, ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken zu budgetieren. Dies widerspricht allen vorher angesprochenen freisinnigen [PAGE 1788] Finanzgrundsätzen. Immerhin erfüllt es als Minimalziel die Vorgaben der Schuldenbremse. Die FDP-Fraktion macht aber ein grosses Fragezeichen bei den Einnahmenschätzungen. Das Wirtschaftswachstum hat sich abgekühlt, und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die Einnahmen, die wir budgetiert haben, nicht erreichen werden.

Die Finanzkommission - dies gilt für alle Fraktionen - hat im Frühling dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Abbaupfad nicht opponiert. Ein Budgetprozess ist ein langwieriges Unterfangen. Es ist nicht sinnvoll, zwei Wochen vor der Budgetberatung in unserem Rat undifferenziert Forderungen nach Kürzungen von 100 oder 300 Millionen oder gar 1 Milliarde Franken einzubringen. Noch weniger verantwortlich ist es, das fertige Budget zehn Tage vor der Beratung in unserem Rat zum Abschuss freizugeben, nachdem man bei früheren Sitzungen der Finanzkommission, die sich mit dem Grundsätzlichen befasst hat, geschwiegen hat. Dies entspricht nicht dem verantwortungsbewussten Verhalten einer Regierungspartei. Eine Ablehnung beziehungsweise Rückweisung des Budgets ist keine Alternative, weil ein fehlender Voranschlag keine konstruktiven Wirkungen entfaltet und ein ausgeglichenes Budget 2005 ohne Verletzungen der gesetzlichen Grundlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist. Zudem beurteilen wir das Fehlen eines vom Parlament verabschiedeten Bundesbudgets als schädlich für Wirtschaft und Stabilität unseres Landes.

Für die FDP-Fraktion ist die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse das absolute Minimum. Deshalb lehnen wir alle Budgeterweiterungen ohne Kompensation mit Nachdruck ab. Die FDP-Fraktion wird selektiv Sparanstrengungen unterstützen, sofern sie keine gesetzlichen Grundlagen verletzen und vernünftig sind.

Zur Zukunft: Für das Jahr 2006 fordert die FDP-Fraktion ein ausgeglichenes Budget; für das Budget 2007 fordern wir einen Überschuss, damit die Verschuldung langsam wieder abgebaut werden kann. In der Finanzpolitik ist der momentane Ist-Zustand eines Budgets zwar wichtig, wichtiger aber ist der Trend. Eine Trendumkehr ist notwendig, um bei der Wirtschaft und bei den Investoren wieder Vertrauen in eine langfristig gesunde Finanzpolitik der Schweiz zu schaffen. Finanzpolitik ist nur erfolgreich, wenn sie realistisch und mittel- bis langfristig konsequent und kohärent betrieben wird. Dies wird die FDP-Fraktion tun, wenn immer möglich zusammen mit dem Bundesrat.