Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Lieber Kollege Zuppiger, wir ziehen finanzpolitisch häufig am gleichen Strick, aber es bringt beileibe nichts, am 29. November das Budget des nächsten Jahres zurückzuweisen und über Nacht 1 Milliarde Franken sparen zu wollen, etwas, was wir während des Jahres nicht erreicht haben. Wir hätten eben im März 2004 die Weichen für die Budgetvorgaben stellen und uns dann noch bei den Sachgeschäften entsprechend verhalten müssen. Tun wir es dann gemeinsam bei den Budgetvorgaben 2006 im März 2005, und dann werden Sie, mein lieber Kollege, und Ihre Partei Ihre Klientel in AHV- wie auch in Landwirtschaftsfragen und in anderen Bereichen ebenfalls zurückbinden müssen, statt anderen Parteien Schelte auszuteilen. Heute tun wir gemeinsam besser daran, mit Blick auf die Begehrlichkeiten der Linken - die haben wir gehört - gemeinsam darauf hinzuwirken, dass das Defizit die 1,8 Milliarden Franken nicht übersteigt. Sonst wäre auch für die FDP-Fraktion der Rahmen des Zumutbaren und Verantwortbaren gesprengt.

Mehr Sorgen als das Budget bereitet der FDP-Fraktion ohnehin der Finanzplan. Wohl werden für 2007 und 2008 positive Ergebnisse ausgewiesen. Aber Voraussetzungen sind: erstens eine vollständige Umsetzung des EP 2004 - ich rechne dann gerne auch mit der Unterstützung der SVP-Fraktion -; zweitens finden Sie auf Seite 12 des Finanzplanes eine Auflistung der möglichen, nicht berücksichtigten Mehrausgaben von 345 Millionen Franken für 2006, 630 Millionen für 2007 und 1,126 Milliarden für das Jahr 2008; drittens sind nach unserer Meinung die Wachstums- und damit die Einnahmenprognosen weit übersetzt. Sie sind viel zu optimistisch. Diesem steht die um 180 Grad divergierende Meinung von Frau Bühlmann entgegen, die meint, da sei viel zu pessimistisch budgetiert worden.

Mehreinnahmen über Steuern kommen für die FDP vorweg nicht infrage. Die Steuerquote wächst von 2003 bis 2005 von 10 auf 10,4 Prozent an. Die Fiskaleinnahmen nehmen von 2003 bis 2005 um 4 Milliarden Franken zu. Das ist mehr, als wir für die Landwirtschaft pro Jahr ausgeben; das liegt bald im Militärbereich. Die Fiskalquote beträgt in der korrigierten Fassung - so genannt OECD-konform - 30 Prozent. Effektiv, ehrlicherweise, wenn wir die Sozialbeiträge dazurechnen, beträgt sie über 34 Prozent.

Die FDP-Fraktion wird wie gesagt alles daransetzen, dass wir dann im Budget 2006 eine ausgeglichene Rechnung haben. Es kann ja nicht weiter sein, dass die IV-Leistungen des Bundes gleich hoch wie die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sind, je 4,5 Milliarden Franken, dass uns die Landwirtschaft gleich viel wie Bildung und Grundlagenforschung kostet, je 3,8 bis 3,9 Milliarden Franken, oder dass wie jetzt im Budget 2005 bei einem Einnahmenwachstum von 5,8 Prozent ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken erarbeitet wird.

In diesem Sinne wird die FDP-Fraktion auch die drei Kommissionsmotionen unterstützen.

Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.