Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Das Problem, das Herr Randegger anschneidet, ist in der Tat ein wichtiges Problem, das möchte ich bestätigen. Es geht darum, dass der Schweizerische Nationalfonds derzeit über Reserven verfügt und dass wir beantragen, diese Reserven abzubauen - das ist das Grundprinzip. Dass da gewisse Ängste aufkommen, kann ich sehr gut verstehen. Die heutige Reservenbildung aus dem Finanzierungsbeitrag des Bundes ist aber problematisch, das muss ich Herrn Randegger auch sagen. Sie ist mit dem subventionsrechtlichen Grundsatz nicht vereinbar, wonach Subventionen frühestens dann ausbezahlt werden dürfen, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen. Das steht so in Artikel 23 des Subventionsgesetzes.

Nun beabsichtigen wir, diese Reserven abzubauen, ohne am Ende die Leistungen des Nationalfonds zu schmälern. Der Nationalfonds wird eine systematische Mehrjahresplanung einführen müssen, dessen sind wir uns bewusst. Das ist mit den Finanzleuten des Nationalfonds auch so besprochen worden. Mit diesem Systemwechsel müssen die bereits gebundenen Mittel erfasst und Neuzusprachen jeweils geplant werden. Das ist in der Tat eine Anforderung, die man erfüllen muss. Dies bedingt, dass auch die Forschenden, die Projektgesuche einreichen, eben eine Aufgabenplanung einreichen müssen. Das ist eine Forderung, die man mit Fug und Recht an sie stellen kann. Die steigenden Ansprüche an die Projektplanung der Forschenden werden durchaus auch einen positiven Einfluss auf die Qualität der Gesuche und auf das Kostenbewusstsein der Forschung haben - davon sind wir überzeugt.

Das heutige System der Rückstellungsbildung für alle eingegangenen Verpflichtungen wurde vom Nationalfonds damit begründet, dass er diese Mittel für seine Zahlungsbereitschaft dauerhaft haben müsse. In Anbetracht der Tatsache, dass 90 Prozent dieser Mittel ohnehin vom Bund kommen, dass der Bund der eigentliche Finanzierer des Nationalfonds ist, muss und darf man davon ausgehen, dass der Bund seine Finanzierung nicht einstellen wird. Es besteht nach unserer Auffassung in dieser Hinsicht keine Gefahr für die kommenden Projekte der Forschenden; die Honorierung aller eingegangenen Verpflichtungen kann als gesichert angesehen werden. Was der Nationalfonds jedoch tun muss, ist Folgendes: Er muss sein System anpassen, und wir werden ihm dabei helfen. Somit können diese Reserven abgebaut und die Verpflichtungen in der Zukunft eingehalten werden.