Randegger Johannes · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Das vorgelegte Budget sieht vor, die Bundesbeiträge an den Schweizerischen Nationalfonds gegenüber dem Finanzplan um 50 Millionen Franken, das heisst von 457 Millionen auf 407 Millionen Franken, zu kürzen. Was hier als eine noch akzeptable, leichte Kürzung so schön fein schleichend daherkommt, hat aber eine grosse Konsequenz. Die Kommission hat dies erst diese Woche, am Montagnachmittag, in ihrer Sitzung festgestellt.

Es geht nämlich bei dieser Kürzung des Beitrages an den Nationalfonds bereits um die Vorwegnahme des Entlastungsprogramms 2004, über das wir noch nicht debattiert haben. Mit dieser Tranche von 50 Millionen Franken im nächsten Budget wird der erste Schritt für das Entlastungsprogramm 2004 gemacht, ein zweiter Schritt kommt dann im Jahre 2006 mit minus 80 Millionen und ein dritter Schritt im Jahre 2007 mit minus 100 Millionen Franken. So werden 230 Millionen Franken eingespart. Das ist so.

Gleichzeitig - jetzt wird es schwierig, das zu verstehen - bleiben bis ins Jahr 2007 die Förderbeiträge bestehen. Das heisst: 457 Millionen für das Jahr 2005, 517 Millionen für 2006 und 567 Millionen Franken für 2007. Nun werden Sie sich fragen: Wie ist es möglich, 230 Millionen Franken einzusparen?

Es ist nur möglich, weil die ganze Finanzierung der Nationalfondsprojekte umgestellt wird, weil ein Systemwechsel erfolgt. Seit seinem Bestehen und bis heute hat der Nationalfonds sämtliche Projekte durchfinanziert und entsprechende Rückstellungen gemacht. Jetzt werden diese projektgebundenen Rückstellungen aufgebraucht, und das [PAGE 1830] dauert gemäss dem Entlastungsprogramm bis zum Jahr 2007. Dann hat das neue Parlament im Jahre 2007 die Situation vor sich, dass es einen Sprung von 467 Millionen auf 580 Millionen Franken machen muss. Dann wird es so sein, dass die projektgebundenen Rückstellungen aufgebraucht sind, dass der Nationalfonds nur noch die einjährige Budgetperiode finanzieren kann und dass 50 Prozent der Mittel, die er jährlich erhält, bereits durch laufende Projekte gebunden sind. Zusätzlich verlangen wir, dass er Infrastrukturbeiträge im Umfang von 20 Prozent leistet. Mit anderen Worten: Wenn dann das Parlament folgt und auf 580 Millionen Franken aufstockt, heisst das, dass nur noch 30 Prozent davon, das heisst rund 190 Millionen, für neue Projekte zur Verfügung stehen.

Herr Bundesrat, wir sind in Sorge und hätten gerne von Ihnen gehört, wie Sie dieses Problem im Jahre 2008 lösen. Was jetzt im Finanzplan für 2008 eingestellt ist, wird wegen dem Abbau der projektgebundenen Rückstellungen nicht ausreichen, um im üblichen Rahmen die Projekte zu finanzieren. Sie alle in diesem Saal singen das Hohelied der Bedeutung des Wissenschaftsplatzes Schweiz und der Innovationsfähigkeit, die die Schweiz aufrechterhalten muss. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht mit einem finanztechnischen Trick den Nationalfonds, das Paradepferd unserer Forschungsförderung, gefährden. Die WBK ist in Sorge, und ich weiss, dass Sie diese Sorge mittragen. Wir haben die Prioritäten des Entlastungsprogramms 2004 hier noch nicht diskutiert, und dennoch wird das hier schon beim Budget 2005 vorweggenommen.