Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Den Umfang der individuellen Prämienverbilligung bestimmen das Gesetz beziehungsweise die Kantone. Wenn die Kantone, wie das in den letzten Jahren der Fall war, immer mehr in Bern abholen - also den möglichen Betrag, der in Bern zur Verfügung steht, zu gegen 100 Prozent beanspruchen -, dann steigt natürlich das Volumen der Prämienverbilligungen. Aber es ist, wie Herr Bundesrat sagte, gesetzlich so geregelt; wir können daran gar nichts ändern.

Der vom Bundesrat eingesetzte Betrag, der von der Kommissionsmehrheit akzeptiert wird, beruht auf einer Schätzung, welche der aktuellen Situation und den zu erwartenden Entwicklungen gerecht werden soll. Eine Senkung, wie sie von der Kommissionsminderheit beantragt wird, nützt eigentlich gar nichts. Wir können die Beträge senken; wenn jedoch die beanspruchten Beträge höher ausfallen, müssen wir Nachtragskredite sprechen.

Es ist festzuhalten, dass das Sozialziel für nächstes Jahr nicht eingeführt wird. Der Ständerat entwickelt in dieser Session neue Vorschläge; es wird dann Frühling werden, bis wir das im Nationalrat behandeln können. Eine neue Lösung ist ab 1. Januar 2006 denkbar.

Der Eventualantrag Weyeneth lag der Kommission nicht vor; ich kann deshalb nur meine persönliche Meinung dazu abgeben. Es ist wahrscheinlich tatsächlich so, dass wir diese 30 Millionen Franken nicht benötigen, es sei denn, dass die Bezüge der Kantone höher als geplant sind. Dann wäre das eine Reserve. Im Prinzip ist es aber so, wie Herr Weyeneth dies sieht: Weil das Sozialziel nicht eingeführt wird, werden diese 30 Millionen Franken nicht berücksichtigt. Es ist nun eine Frage der Beurteilung, ob man das als Reserve belassen will oder nicht. Die Mehrheit der Kommission hat entschieden, den Betrag des Bundesrates zu belassen, diesen zu unterstützen; sie hat aber nichts vom Eventualantrag Weyeneth gewusst.

Wenn Sie mich persönlich fragen: Man kann es belassen oder den Eventualantrag Weyeneth allenfalls unterstützen. Dann sind es 30 Millionen Franken weniger.