Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Die Qualitätssicherung ist Sache der zuständigen Institutionen; das sind in diesem Fall Spitäler, Ärzte, Versicherer, Patienten. Wenn ich von den Spitälern spreche, betrifft es natürlich auch die Kantone, aber die Kantone machen in diesem Bereich nicht sehr viel. Es will das niemand finanzieren; es fehlt auch ein Auftraggeber für diese Leistungen. Eine Stiftung mit öffentlichen Geldern sollte sich eigentlich nicht selber die Aufträge geben. Wir haben schon eine solche Stiftung - wir haben vorher darüber gesprochen -, die Stiftung für Gesundheitsförderung, bei der auch niemand so recht weiss, wer die Aufträge erteilt.

Nun die Fragen: Warum soll denn die Stiftung in Zukunft erfolgreicher sein? Löst denn die Stiftung das Problem? Kann sie die Ziele, die jetzt von verschiedenen Rednerinnen und [PAGE 1824] Rednern erwähnt wurden, überhaupt erreichen? Ich glaube es nicht. Wie sollte sie denn auch? Wer liefert denn dieser Stiftung die Informationen? Was würde sich am jetzigen Zustand ändern, wenn Sie eine Stiftung hätten?

Warum soll das jetzt der Bund finanzieren, wenn das sonst niemand finanzieren will? Wer sagt denn, ob nächstes Jahr da immer noch 500 000 Franken einzusetzen sind? Vielleicht finden wir hier dann 1 Million oder 2 Millionen Franken. Das beginnt ja immer schön klein und steigt dann an; alles, was man dem Staat übergibt, bleibt bestehen und wächst an.

Ich vertrete hier die Mehrheit, und die Mehrheit ist hier für den Entwurf des Bundesrates, das heisst: kein Geld für diese Stiftung!