Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Die Kosten für statistische Dienste betrugen im Jahre 1990 noch 63 Millionen Franken. Im nächsten Jahr sollen es bereits 104 Millionen Franken sein. Das ist ein Plus von 65 Prozent. Auf das Bundesamt für Statistik allein entfallen 93 Millionen Franken. Ich gehe davon aus, dass die Kosten von 104 Millionen Franken noch nicht alles umfassen. Wenn Sie sehen, wer alles Statistiken erstellt - angefangen beim Bundesamt für Statistik über das Seco, das Bundesamt für Sozialversicherung, die ETH-Konjunkturforschungsstelle, die Oberzolldirektion und die Nationalbank bis hin zum Eidgenössischen Finanzdepartement -, dann können Sie allein an der Vielzahl dieser Stellen ablesen, wie stark unsere Wirtschaft durch statistische Erhebungen belastet wird. Aber das ist ja erst der Anfang. Jetzt geht es ja dann los: Wenn wir die Bilateralen II annehmen, wird das Bundesamt für Statistik um weitere 100 Personen ausgebaut. Weitere Kostensteigerungen in der Grössenordnung von 30 Prozent, also etwa 25 Millionen Franken, kommen dazu sowie natürlich weitere Arbeiten, vor allem für die grösseren Unternehmen.

Wir sind der Meinung, dass wir jetzt einen Marschhalt einschalten und die Kräfte endlich etwas konzentrieren sollten. Wir sind der Meinung, dass trotz dieser fast 100 Millionen Franken, die allein das Bundesamt für Statistik verschlingt, die Qualität der Leistung unbefriedigend ist. Wenn ich sehe, dass unser Land nicht einmal in der Lage ist, über dreissig, vierzig, fünfzig Jahre hinweg lückenlose quartalsweise Daten für das Bruttosozialprodukt zu liefern, so muss ich einfach sagen, dass wir da ein Entwicklungsland sind. Wenn jetzt aber, wie der Departementsvorsteher gesagt hat, einfach die Meinung herrscht, dann müssten wir eben mehr Geld investieren, dann ist das, wie wenn Sie in einem Betrieb sagen würden: Ich bin mit der Leistung der Mitarbeiter nicht zufrieden, darum gebe ich ihnen noch Lohnerhöhungen. Wir haben nicht einmal Statistiken, aus denen wir die Anzahl Beschäftigter nach den Kategorien Staat, staatsabhängige Betriebe und Privatwirtschaft ersehen können. Dafür haben wir wunderbare Landkarten, die niemandem etwas nützen, aber sehr viel kosten.

Ich beantrage Ihnen deshalb, das Bundesamt für Statistik doch etwas zur Prioritätensetzung zu zwingen, indem wir einerseits zwei Kürzungen zu je 2 Millionen Franken vornehmen und andererseits für die von mir aus gesehen teilweise doch zweifelhaften Gutachten und Statistiken, die von Spezialgruppen gefordert werden, höhere Gebühren verlangen. Insgesamt geht es also um Kürzungen von zweimal 2 Millionen und um zusätzliche Einnahmen von einmal 2 Millionen Franken.

Ich stelle einfach fest, dass das Bundesamt für Statistik, obwohl es über 500 Personen beschäftigt, offensichtlich nicht über genügend fachkompetente Leute verfügt, sonst müsste es ja nicht Experten und Begleitpersonen für jedes statistische Projekt heranziehen. Wenn wir uns dann wirklich all diesen EU-Projekten anschliessen, hat die EU ja schon für uns vorgedacht, dann können wir uns auch diese Experten sparen.

Es ist eine minime Einsparung, die ich Ihnen hier beantrage, und ich empfehle Ihnen, diese Anträge zu unterstützen.