Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Ich mache eine etwas andere Analyse als Jacqueline Fehr. Ich bin mir nicht so sicher, ob Herr Maurer mittlerweile auch auf unseren Weg eingeschwenkt ist. Ich denke eher, die familienergänzende Kinderbetreuung ist Herrn Maurer wirklich ein Dorn im Auge, und er lässt keine Gelegenheit aus, um irgendwie dagegen anzutreten. Da mittlerweile das Parlament mehrheitlich dieser Anstossfinanzierung zugestimmt hat, kann Herr Maurer nicht mehr grundsätzlich dagegen sein, und deshalb versucht er, den Kredit zu kürzen. Das ist Ihr gutes Recht, Herr Maurer. Ich gebe gerne zu, ich gehe in Bereichen, die mir ein Dorn im Auge sind, wie beispielsweise beim Militär oder beim Strassenbau, auf demselben Weg vor.

Aber es ist eben so, dass es keine neuen Argumente gegen die Anstossfinanzierung gibt. Die Anstossfinanzierung hat sich bewährt, wir brauchen sie, sie ist zwingend notwendig. Ich denke, wenn Sie jetzt mit der Qualität kommen, dann ist das ein etwas vorgeschobenes Argument. Denn wenn es uns bei der Kinderbetreuung tatsächlich um Qualität geht, dann müssen wir heute extrem aufpassen, was passiert, gerade im Zusammenhang mit den Sparbemühungen. Die Sparbemühungen haben zur Folge, dass man bei der Kinderbetreuung schnell sagt, es brauche nicht mehr so viel ausgebildetes Personal, das die Kinder betreut, man könne da auch mit weniger auskommen. Sie haben zur Folge, dass man die Kindergruppen grösser macht, weil man sagt, es mache nichts, wenn statt zehn Kindern fünfzehn von einer Person betreut werden. Ich denke, wenn Ihnen die Qualität am Herzen liegt, Herr Maurer, müssen Sie schauen, dass wir mehr Gelder zur Verfügung stellen, als dass wir das eigentlich bis anhin gemacht haben, und dass wir sicher diesen Kredit nicht streichen.

Schauen wir doch, was im Moment passiert: Im Moment gibt es überall mehr Kinderkrippen, es ist jedenfalls eine Tendenz dazu da, dass mehr Plätze geschaffen werden. Aber als Sparmassnahme streichen sogar Departemente in der Bundesverwaltung ihre Krippenplätze, weil sie sagen, das sei eine Massnahme, die sie sich nicht mehr leisten könnten, sie müssten so ihr Budget wieder ins Lot bringen. Ich denke, das ist genau die falsche Tendenz. Wir müssen allen Eltern für ihre Kinder - ob sie nun in der Bundesverwaltung arbeiten, ob sie in der Privatwirtschaft arbeiten - einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stellen, denn das ist sehr wichtig, nicht nur deshalb, damit die Frauen weiterarbeiten können. Das ist volkswirtschaftlich vor allem von Bedeutung. Aber es ist auch dann wichtig, wenn wir wollen, dass Kinder in der Schweiz in guten Verhältnissen aufwachsen. Dann braucht es eben Kinderbetreuung in einer guten Qualität.

Ich bitte Sie also im Namen der grünen Fraktion, diesem Kürzungsantrag nicht zuzustimmen.