Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Dieses Parlament hat vor einem Jahr, im letzten Dezember - also nach den Wahlen -, das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte sowie den entsprechenden Rahmenkredit verabschiedet. Anstatt dem Bundesrat stattzugeben, der beantragte, dafür einen Rahmenkredit von 240 Millionen Franken für vier Jahre einzusetzen, hat das Parlament 220 Millionen bewilligt. Es hat also bereits damals gekürzt. Es gab vor einem Jahr auch eine klare Willensäusserung dieses Parlamentes, hier bei der Friedens- und Menschenrechtsförderung eben doch eine kleine Steigerung gegenüber den vorherigen Jahren vorzunehmen. Darum stimmt es eben damit nicht überein, Herr Schwander, wenn Sie jetzt verlangen, das Parlament solle hier eine andere Linie fahren. Wir haben dies vor einem Jahr so festgelegt. Die SVP-Fraktion hatte natürlich damals schon einen Kürzungsantrag gestellt. Sie wollte diese 240 Millionen auf 140 Millionen Franken herabkürzen. Das Parlament hat anders entschieden, eben diese 220 Millionen bewilligt.

Anfang Dezember 2003, ebenfalls vor bald einem Jahr, wurde in Genf die Genfer Initiative vorgestellt. Der von israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten detailliert ausgearbeitete Friedensplan, der Tabus gebrochen hat und praktikable, politisch pragmatische Lösungen vorschlägt - z. B. bei der Flüchtlingsfrage -, ist von der Schweiz fast von Anfang an unterstützt worden. Dank diesem Support gehören heute dem Geneva Initiative Network mehr als dreissig Staaten an, darunter auch arabische. Das ist ein Beispiel, das hier von einer Kürzung dieser Kredite betroffen wäre.

Ein anderes Beispiel: Weltweit gibt es etwa 300 000 Kindersoldaten zwischen 7 und 17 Jahren, eingesetzt von Rebellengruppen wie Regierungstruppen. Amnesty International hat Anfang dieses Monats mit einer weltweiten Kampagne darauf aufmerksam gemacht, auch hier bei uns in der Schweiz. Seit Jahren engagiert sich die Schweiz - das EDA - mit seinen Friedens- und Menschenrechtsfachleuten bilateral wie international dafür, dass die Rechte des Kindes auch in Konfliktsituationen gewahrt bleiben. Wir waren führend bei der Erarbeitung und Annahme des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention dabei, welche die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verbietet. Wir unterstützen die Integration ehemaliger Kindersoldaten, sei dies in Sri Lanka, im Sudan oder in Uganda. Auch diese Arbeit wird durch diese Kredite finanziert.

Die SVP-Fraktion und auch Herr Filippo Leutenegger wollen jetzt also nochmals um 10 Prozent kürzen, nachdem das EDA bereits im laufenden Jahr kürzen musste. Das wäre einerseits ein "Schlag ins Gesicht" all der Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und auf uns zählen. Noch mehr und absolut überproportionale Kürzungen unterhöhlen andererseits auch die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik und die Glaubwürdigkeit des Hauptpfeilers Friedens- und Menschenrechtsförderung. Die SVP-Fraktion will dies, wir wollen das nicht. Wir stehen zu den beiden Krediten, wie sie der Bundesrat beantragt. Wir stehen damit zu den Beschlüssen, die wir vor einem Jahr gefällt haben, und zu den Krediten, die wir im vergangenen September zur Ostzusammenarbeit gesprochen haben, wo Friedens- und Menschenrechtsarbeit auch ein Schwerpunkt sind.

Wir unterstützen also den Bundesrat und fordern Sie auf, diese beiden Kürzungsanträge aus der SVP-Fraktion deutlich zurückzuweisen.