Binder Max · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Das Budget 2005 für die eidgenössischen Räte bewegt sich im gewohnten Rahmen und praktisch auf gleicher Höhe wie im Vorjahr. Gegenüber dem Vorjahr sah die ursprüngliche Budgeteingabe der Verwaltungsdelegation, die in den Entwurf des Bundesrates eingeflossen ist, insgesamt eine Zunahme um 343 000 Franken vor, dies hauptsächlich als eine Folge höherer Kosten für den Rats- und Kommissionsbetrieb. Effektiv wird die Zunahme aber höher ausfallen, weil aufgrund der vom Parlament in der Herbstsession 2004 beschlossenen Revision des Parlamentsressourcengesetzes noch verschiedene Entschädigungen und Beiträge der Teuerung angepasst werden müssen. Dadurch entstehen Mehrkosten in der Höhe von 923 000 Franken. Zudem bewirkt die gesetzliche Erhöhung des Höchstbetrages für Einzahlungen in die kleine Säule 3a Mehrausgaben bei den Vorsorgeeinrichtungen von insgesamt 42 000 Franken. Die nötigen Anpassungen des Voranschlages entsprechen den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission, hinter denen auch die Verwaltungsdelegation einstimmig steht.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Minderheitsanträgen zu den Krediten für die Kommissions- und Delegationssitzungen von National- und Ständerat und für die Delegationen in internationalen Organisationen: Die Höhe der Entschädigungen ist gesetzlich festgelegt, Handlungsspielraum ergibt sich also nur bei der Anzahl zu budgetierender Sitzungstage. Die Berechnungsbasis beruht auf Erfahrungsdaten. Vor zwei Jahren hat die Verwaltungsdelegation die Budgetbasis durch Einschränkungen bei der Anzahl der Kommissionssitzungstage und Einführung einer strengeren Praxis für Subkommissionssitzungen bereits von 38 auf 35 Sitzungstage für Kommissionen und Delegationen des Nationalrates reduziert. Das heisst: Das Budget geht von der Annahme aus, dass jedes Mitglied des Nationalrates im Durchschnitt jährlich für 35 Kommissions-, Delegations- und Fraktionssitzungstage entschädigt wird. Die Rechnungsergebnisse der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass dies der Realität des Sitzungsumfanges entspricht.

Ein Sitzungstag aller Nationalrätinnen und Nationalräte kostet etwa 130 000 Franken. Eine Annahme des vorliegenden Minderheitsantrages hätte also zur Konsequenz, dass wir mit rund fünf bis sechs Sitzungstagen weniger auskommen müssten. Im Ständerat sähe es ähnlich aus: Es müssten etwa drei Sitzungstage pro Mitglied des Ständerates gestrichen werden. Bei den Delegationen in den internationalen Organisationen wären die Auswirkungen ebenfalls massiv. Um die geforderten rund 20 Prozent Einsparungen zu erzielen, müsste die Teilnahme an den Sitzungen des Europarates oder der Interparlamentarischen Union massiv kontingentiert werden. Es könnten also praktisch immer nur etwa zwei Drittel der Delegationsmitglieder teilnehmen.

Bitte beurteilen Sie selber, ob diese Einschränkungen angesichts der Geschäftslast, die Sie haben und die Sie zum Teil auch selber verursacht haben, sinnvoll sind - ob wir der Effizienz unserer parlamentarischen Arbeit in den Räten durch [PAGE 1802] die Reduktion der Vorbereitung und Diskussion in den Kommissionen und Delegationen nicht allenfalls sogar einen Bärendienst erweisen.

Noch ein Wort zu den Ausgaben für die Parlamentsdienste: Sie bleiben mit rund 33 Millionen Franken praktisch gleich wie im Vorjahr. Neu soll aber im Jahr 2005 die von beiden Räten angenommene und vor einem Jahr aus Spargründen zurückgestellte Motion Galli 01.3321 umgesetzt werden. Sie verlangt, dass die Geschäftsdatenbank Curia des Parlamentes und die Abfrageanwendung Curia Vista, die nur zweisprachig konzipiert sind, um die italienische Sprache erweitert und die entsprechenden Texte im Internet auf Italienisch veröffentlicht werden. Dies hat Auswirkungen auf rund 70 Informatikapplikationen. Die einmaligen Anpassungskosten betragen rund eine Viertelmillion Franken und die jährlichen Zusatzkosten rund 30 000 Franken. Für die Übersetzung, Erfassung und Bewirtschaftung der Texte sind drei zusätzliche Stellen nötig, was jährliche Personalkosten von 360 000 Franken zur Folge hat.

Die Umsetzung der Motion Galli verursacht also einmalige Kosten von 250 000 Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von 390 000 Franken. Im Informatikbereich auf der anderen Seite können die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 920 000 Franken reduziert werden, primär, weil für die Ratsmitglieder keine Informatikausrüstungen beschafft werden. Die Informatikdienstleistungen sind aber trotzdem gewährleistet, auch wenn unterstrichen werden muss, dass - davon habe ich mich überzeugen lassen - der Dienst für Informatik und neue Technologien mit dem Budget 2005 bis an seine Kapazitätsgrenzen gefordert wird.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen im Namen der Verwaltungsdelegation Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission zum Voranschlag 2005 der eidgenössischen Räte und dementsprechend Ablehnung des Minderheitsantrages Maurer.