Günter Paul · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Anträge der Minderheit Maurer abzulehnen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Anträge vonseiten der SVP-Fraktion gehabt, mit denen man beim Parlament irgendwo so genannt sparen wollte. Das Schweizer Parlament ist von jenen aller westlichen Demokratien eines der allergünstigsten. Man kann auch zu viel sparen. Schliesslich ist das Parlament da, um effektiv zu arbeiten, sonst landen wir am Schluss bei einem Parlament, das dann auf dem Korrespondenzweg seine Entscheidungen trifft oder in dem nur noch reiche Unternehmer und ihre Angestellten sitzen können. Wir alle wissen, dass die Arbeit in den Kommissionen komplizierter geworden ist; die Gesetze sind komplizierter. Wenn wir den Parlamentariern nicht genügend Möglichkeit geben, sich in den Kommissionen auszusprechen und zu orientieren, dann stärken wir nur die Stellung der Lobbyisten, welche die fehlende Fachkenntnis einfach mit ihren Lobbyistenkenntnissen ersetzen. Faktisch hat die Parlamentsarbeit zugenommen. Die Vorlagen sind komplizierter.

Der Weg in die Zukunft ist auch nicht mehr so einfach und klar vorprogrammiert. Es ist schwierig, die richtigen Entscheide für unser Land zu treffen. Es ist eben nicht so, wie etliche Unternehmer uns eine Zeit lang weismachen wollten, dass es wichtig ist, rasch zu entscheiden, sondern viel wichtiger ist es, richtig zu entscheiden. Das haben einige der Unternehmer inzwischen ebenfalls auf bittere Weise gelernt.

Herr Maurer, es ist übrigens nicht so, dass nicht gespart wird. Ich bin in der Kommission für öffentliche Bauten. Dort sind unter dem Präsidium von Hans-Jürg Fehr dieses Jahr drei Sitzungstage gestrichen worden. Es ist also durchaus nicht so, wie Sie vorhin den Eindruck erwecken wollten, dass da möglichst viele Sitzungen veranstaltet werden. Ich habe selbst erlebt, dass auf überflüssige Sitzungen verzichtet wird. In der Sicherheitspolitischen Kommission war es übrigens ähnlich.

Der Antrag, der auf die Delegationen in internationalen Organisationen zielt, ist besonders verheerend. Die Schweiz könnte in etlichen Organisationen nicht mehr richtig mitarbeiten. Die Schweiz droht sowieso von der internationalen Gemeinschaft allmählich vergessen zu werden. Wir sind immer weniger wichtig, wir werden immer weniger beachtet, und zwar nicht aus bösem Willen, sondern weil man einfach nicht merkt, dass es die Schweiz überhaupt noch gibt, weil wir in wichtigen Organisationen nicht dabei sind. Die Mitglieder unserer Delegationen müssen sich heute besonders anstrengen, sie müssen besonders hart arbeiten, um überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden. Hie und da haben sie einen Erfolg - Frau Haering mit ihrer Mission bei den Wahlen in den USA war das letzte Beispiel. Aber er kommt nicht von selbst. Die Mitglieder dieser Delegationen können Ihnen das bestätigen; es steckt härteste Arbeit dahinter. Obwohl unsere Delegationen im Ausland gut arbeiten, haben die, die dabei sind, das Gefühl, dass sich die Situation verschlimmert, dass wir immer weniger zur Kenntnis genommen werden. Wir dürfen in diesem Bereich jetzt ganz sicher nicht sparen - es wäre ein Sägen am Ast, auf dem wir sitzen.

Ich bitte Sie, die drei Anträge der Minderheit Maurer abzulehnen.