Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Bei der Rechnungsdebatte, aber auch jetzt, bei der Budgetdebatte, nehmen wir immer wieder vom Ritual der Rituale Kenntnis. Bei der Eintretensdebatte in der Finanzkommission wird in breitem Konsens festgestellt, dass das Budget 2005 alles andere als erfreulich, alles andere als ein Lichtblick sei. Das können Sie nachlesen. Eine Rückweisung sei aber nicht seriös, weil zuerst die Subkommissionen ihre Arbeiten aufnehmen müssten. In den Subkommissionen werden dann Fragen gestellt, und man ist dann erstaunt, wenn am Abend infolge fehlender Antworten keine konkreten Anträge gestellt werden. Zurück in der Finanzkommission werden dann jene Kolleginnen und Kollegen der Subkommission getadelt, welche sich noch erlauben, anhand von zwei Tage - zwei Tage! - zuvor eingegangenen Antworten Anträge in der Finanzkommission zu stellen.

Im Plenum wird dann dieses Ritual für die Medien wiederholt, wie die gestrige Debatte aufgezeigt hat. Die Frage, ob der parlamentarische Arbeitsprozess generell zielorientiert, effizient und seriös ist, wird zwar ab und zu "unter vier Kollegenaugen" diskutiert, doch hier im Plenum ist der Tadel an anderen Fraktionen beliebter als eine Selbstreflexion.

Die SVP-Fraktion unterstützt die drei Minderheitsanträge. Mit den Kürzungsanträgen in den Positionen 101.3000.030 bis 101.3000.050 geht es um die Aufforderung an uns selbst, die parlamentarischen Abläufe zielorientierter und effizienter zu gestalten und die Sitzungen besser zu koordinieren. Zudem darf es nicht sein, dass wir einzelne Sitzungen für unsere persönlichen Vorbereitungen einberufen. Es ist unsere Aufgabe, uns selbst seriös vorzubereiten, bevor wir an Sitzungen gehen. Für diese Sitzungsvorbereitung und für personelle Ressourcen hat das Parlament die Entschädigungen in den letzten Jahren massiv erhöht.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge zu unterstützen.