Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Die Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit sind eigentlich zutiefst humanitäre und auch ethische Fragen. Die Schweiz tut sich ja seit langem schwer mit ihrem Engagement, mit ihrer Verpflichtung, in diesem Bereich. Wir alle haben dem Bundesrat gratuliert, als er im Zusammenhang mit der Millenniumsdebatte weltweit ein klares Bekenntnis ablegte, im Rahmen der Staatengemeinschaft in Zukunft ebenfalls 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes für diesen Bereich zur Verfügung stellen zu wollen. Die Schweiz hat dieses Ziel verfehlt. Es war ja eigentlich sogar heruntergeschraubt worden; früher hatte man von 0,5 oder sogar 0,7 Prozent gesprochen. Die Schweiz gehört immer zu denjenigen Staaten, die diese Ziele nicht erreichten, peinlicherweise nicht erreichen. Als reichstes Land, als hochentwickeltes Land hat ausgerechnet die Schweiz hier ihren Beitrag nicht geleistet. Im Rahmen der Millenniumsfeiern hat man sich dann entschlossen, wenigstens 0,4 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Und was passiert jetzt? Wir stellen fest, dass wir in der Rechnung 2003 noch nicht 0,4, sondern nur 0,38 Prozent erreicht haben. Im Budget, in der Position, die jetzt zur Debatte steht, kürzen wir diesen Anteil noch einmal. Wir werden so noch 0,36 Prozent erreichen. Das heisst, wir entfernen uns noch einmal ganz deutlich vom erklärten Ziel, hier unseren Solidaritätsbeitrag zu leisten.

Ich sage Ihnen etwas, das ich nicht bei jeder Position sagen würde: Ich schäme mich für dieses Land; ich schäme mich, weil wir nicht bereit sind, die Beiträge zu leisten, die für die Zukunft dieses Planeten wichtig sind. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich schäme mich, wenn ich an meine Kinder denke, wenn ich daran denke, welche Welt wir ihnen hinterlassen, welche Probleme wir auf den Kontinenten haben, wo die meisten Entwicklungsländer angesiedelt sind. Mit [PAGE 1807] geringen Beiträgen können wir im Bereich der humanitären Aktionen, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch im Bereich der multilateralen Organisationen und Institutionen einen enormen Effekt erzielen.

Ausgerechnet unser Land ist nicht bereit, hier den minimalen vereinbarten Anteil zu leisten. Das ist eigentlich eine Schande! Es ist eine Schande für ein Land, das international, weltwirtschaftlich, natürlich immer noch zu den Spitzenländern gehört - trotz allen Schwierigkeiten, die wir haben.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Minderheit I zuzustimmen. Sie sind so berechnet, dass wir mit ihnen den Beitrag von 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes, zu dem wir uns eigentlich verpflichtet haben, erreichen werden. Das ist das Minimum. Wir alle wissen auch, dass die Mittel, die in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, äusserst gut und äusserst effizient angelegt werden; das haben die Debatten bisher immer deutlich gezeigt. Diesbezüglich wird keine ernsthafte Kritik, dass man hier Mittel verschleudert, vorgebracht werden können. Diese Mittel sind hervorragend eingesetzt, und an diesen Mitteln sind auch sehr viele wichtige Institutionen mitbeteiligt: Es sind die Hilfswerke, die von allen Parteien gemeinsam getragen werden; es sind die Institutionen der Unicef, der Kinderhilfe usw., die hier mit eingeschlossen sind. Wenn wir uns noch weiter von den Millenniumszielen entfernen, dann strafen wir im Grunde genommen all jene Institutionen und Menschen, die sich vollumfänglich für die Verbesserung der Bedingungen auf der Welt einsetzen.

Es kommt noch dazu, dass wir möglicherweise damit rechnen müssen, dass der Beitrag der Schweiz zur Osthilfe den Krediten des Kohäsionsfonds auch noch angerechnet werden muss. Das heisst, dass wir faktisch eine zusätzliche Kürzung der bestehenden Engagements in Kauf nehmen müssen. Es ist sogar so, dass die Teuerung, die in diesen Bereichen 7 Millionen Franken ausmachen würde, hier nicht eingerechnet ist. Das heisst: Wir haben eine Vorgabe, die im Grunde genommen die Tätigkeiten, wie sie heute bestehen, in Zukunft massiv einschränken wird.

Ich möchte zu einer solchen Politik nicht Hand bieten. Es gibt viele Positionen, bei denen uns Kürzungen im Hinblick auf unsere Klientelen schmerzlich treffen, im Inland, bei unseren verschiedenen Aktivitäten. Aber hier geht es wirklich um eine ethische, um eine humanitäre Grundsatzfrage, nämlich, ob wir uns bereit erklären, das gesteckte Ziel von 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erreichen.

Ich bitte Sie hier eindringlich: Stimmen Sie diesem Minderheitsantrag zu, damit wir die entsprechenden Beträge so einstellen und dieses Ziel erreichen können, damit wir zumindest in diesem Bereich ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber der Weltgemeinschaft erzielen können.