Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich stolz darauf, wie viel die Schweiz in aller Welt humanitär leistet und wie viel die Schweiz auf der ganzen Welt tätig ist.

Im Namen der Minderheit II stelle ich den Antrag, die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen auf 191,689 Millionen Franken zu kürzen. Ich nehme auch Bezug auf die zweite Position; ich beantrage, die Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" auf 502 411 500 Franken zu kürzen. Die Beiträge an internationale Organisationen und direkte Hilfe vor Ort werden gewöhnlich in den gleichen Ländern und in ähnlichen Projekten geleistet. Wenn hier jemand behauptet, alles sei effizient, das könne man bei über tausend Projekten auf der ganzen Welt zum Voraus schon sagen, dann beurteile ich das als sehr unseriös. Auch bei ethisch-moralischen Projekten ist die Frage erlaubt, ob die Mittel effizient eingesetzt werden. Insbesondere auch dann, wenn es um Projekte in Krisengebieten geht, muss die Frage gestellt werden, ob mit unseren Leistungen allenfalls korrupte Regierungen indirekt unterstützt werden. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, mit Begründungen wie "ein Projekt ist ethisch-moralisch" zu sagen, wir könnten hier nicht die Frage nach der Effizienz stellen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit II, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen.