Hutter Markus · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Kollege Vollmer hat das Hohelied auf die Solidarität gesungen. Wir sind jedoch solidarisch: Wir helfen, und wir helfen in einem Mass, das den Durchschnitt der OECD-Länder schon heute übertrifft. Wir müssen uns den Vorwurf der fehlenden Solidarität nicht gefallen lassen. Es ist eine Politik des schlechten Gewissens, mit der man jetzt kommt und hier einfach pauschal zusätzliche 250 Millionen Franken einsetzt - stellen Sie sich vor: 250 Millionen Franken! -, ohne dass Projekte vorliegen, ohne dass vom entsprechenden Departement Anträge für die Verwendung dieser Gelder vorliegen. Eine solche Politik ist verantwortungslos, und sie ist auch nicht effizient. Wir lehnen sie ab.

Wenn wir die Situation unserer Staatsfinanzen betrachten, dann sehen wir, dass wir vielleicht auch hier lernen müssen, dass wir nicht mehr überall die Musterknaben sein können. Es geht auch um unsere Kinder hier in der Schweiz, Herr Vollmer, und es geht auch darum, dass wir die Mittel, die immer mehr begrenzt sind, hier richtig einsetzen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mehrheit der Finanzkommission hier einen guten Mittelweg gewählt hat. Die FDP-Fraktion wird diesen Weg der Mehrheit der Kommission unterstützen.