Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Ich bin mit Ihnen einverstanden, was die Finanzpolitik betrifft, nicht jedoch, was die Budgetpolitik betrifft. Diese Kompensation bezieht sich auf das, was wir heute, morgen, übermorgen in Zusammenhang mit dem Budget behandeln. Sie haben jedoch Recht, wenn Sie sagen, dass die finanzpolitischen Prioritäten über die Zeit gesetzt werden müssen. Nur fehlt es mir heute an entsprechenden Kompensationsanträgen, und deshalb ersuche ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.