Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich muss Sie fragen, ob Sie sich noch an das erinnern, was Sie in der Finanzkommission gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, Sie seien einverstanden, dass man diesen Betrag anpasse. Der Bundesrat könne sich dieser Erhöhung anschliessen, weil es ein Beschluss des Rates sei. Im Budget steht noch der alte Betrag, weil es vom Bundesrat vor der Herbstsession verabschiedet wurde. Sie haben dort diese Haltung ganz klar vertreten. Warum erinnern Sie sich nicht mehr an Ihr Votum in der Finanzkommission? Ich bitte Sie, das richtig zu stellen.