Leu Josef · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit Loepfe und gleichzeitig die Mehrheit der CVP-Fraktion. Die von Kollege Loepfe angeführte Minderheit wehrt sich dagegen, dass über das Budget ein materieller Sachentscheid, der im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 in der dritten Woche dieser Session zu fällen ist, vorgezogen wird. Deswegen bitte ich Sie, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Dies bedeutet keinen Budgetausbau - die Linie des Bundesrates ist konsistent. Die Zahlungskredite in der Position "Rüstungsmaterial" dienen dazu, zahlungsseitig den Verpflichtungen aus früheren Verpflichtungskrediten, die mit den Rüstungsprogrammen bewilligt wurden, nachzukommen.

Wir wehren uns dagegen, dass über das Budget Wirkungen vorgetäuscht werden, die so nicht eintreffen. Wie ich schon gesagt habe, arbeitet das Rüstungsprogramm mit Verpflichtungskrediten, während das Budget auf Zahlungskrediten basiert. Senkungen im Militärbudget haben somit keine Wirkungen auf das Rüstungsprogramm, führen aber zu entsprechenden Erstreckungen bzw. Verzögerungen und faktisch zu einem weiteren Abbau der Armee. Dagegen wehrt sich die Minderheit.

Ich bitte Sie, der Minderheit Loepfe zuzustimmen.