Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Im Budget 2005 haben wir bei dieser Position gegenüber dem Budget 2004 eine Kürzung von 17 Millionen Franken, gegenüber 2003 aber lediglich eine solche von 4,5 Millionen Franken. Sie sehen, wir haben dieses Jahr zwischendurch eine starke Zunahme gehabt. Wir stehen vor der an und für sich erfreulichen Situation, dass die anerkannten Flüchtlinge anzahlmässig zurückgegangen sind. Das bedeutet natürlich auch eine Senkung der Ausgaben; das ist eigentlich sehr erfreulich.

Über die Kontingentsflüchtlinge wurde gesprochen. In den letzten Jahren hatten wir keine; es ist - mindestens nach Aussage des Bundesrates - auch nicht vorgesehen, wieder Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Von daher gibt es also keinen Grund für eine Erhöhung dieses Budgetpostens.

Gegen eine Aufstockung spricht das allgemeine finanzielle Problem, das wir im Bundeshaushalt haben. Wir haben einen sehr starken Ausbau der sozialen Wohlfahrt im Allgemeinen, um 4 Prozent und mehr. Wenn der finanzielle Rahmen gegeben ist, ist es eine einfache Sache, einzusehen, dass für andere nichts mehr oder nicht mehr viel drinliegt. Für die Invalidenversicherung werden wir 4,8 Milliarden Franken ausgeben; wir haben eine starke Zunahme bei der AHV, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Krankenversicherung. Die Schweiz wird immer ärmer.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Die Schweizer Bevölkerung wird leider zunehmend hilfsbedürftig. Deshalb liegt doch immer weniger für andere drin - von mir aus gesehen eine sehr unerfreuliche Entwicklung. Wir werden uns je länger, je mehr selber helfen müssen und haben dafür weniger Geld, anderen zu helfen. Das ist eigentlich eine traurige Entwicklung. Wenn wir aber so weiterfahren - und die Tendenz geht ja so weiter, dass wir in der sozialen Wohlfahrt weiter ausbauen wollen -, müssen wir irgendwo abbauen. Das wird unter anderem beim Ausland sein; das kann die Bildung treffen; das kann andere Bereiche treffen. Natürlich liegt hier auch kein Ausbau mehr drin.

Deshalb bitte ich Sie dringend, der Mehrheit zuzustimmen.