Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, auch in diesem Bereich will die linke Seite des Rates mehr ausgeben, als der Bundesrat geplant hat. Dieses Mal geht es um die Sozialhilfe und die Betreuungskosten für Flüchtlinge. Wenn Sie die Rechnung betrachten, dann stellen Sie fest, dass wir im Jahr 2003 hier 69 Millionen Franken ausgegeben haben. Für 2004 nahm man an, es sei mehr, es seien 82 Millionen, und die Rechnung wird zeigen, dass es eher zurückgeht. Wenn der Bundesrat jetzt geplant hat, hier 64,95 Millionen Franken einzusetzen, dann ist das realistisch aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen.

Jetzt beantragt die Minderheit Hofmann, diesen Betrag um 7 Millionen Franken heraufzusetzen, und zwar mit der Begründung, man müsse Kontingentsflüchtlinge aufnehmen. Der Bundesrat hat in Zusammenarbeit - das hat Bundesrat Blocher in der Kommission ausgeführt - mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge festgestellt, dass keine Notwendigkeit für die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen besteht, und zudem sind bei diesen 64,95 Millionen Franken 7 Millionen Franken für Integrationsprojekte und -programme bereits eingestellt.

Wenn es also noch so weit kommen sollte, hätte man hier eine Reserve, und darum bitte ich Sie doch, hier wirklich der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.