Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie sehr, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen und den Minderheitsantrag Hofmann Urs abzulehnen. Ich muss doch darauf hinweisen, dass wir nur bis Mitte der [PAGE 1838] Neunzigerjahre Kontingentsflüchtlinge aufgenommen haben; dann wurde diese Übung eingestellt. Es hatte verschiedene Gründe, zum Einen finanzielle Gründe, dann die "Überschwemmung" durch Schutzsuchende aus Ex-Jugoslawien und schliesslich auch die Tatsache, wie uns Bundesrat Blocher verlässlich dargelegt hat, dass die Hilfe des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge nur mangelhaft war und den Schweizer Behörden die nötige Unterstützung nicht zugekommen ist.

Es geht nicht um eine Retorsionsmassnahme, das möchte ich klar festhalten. Ich verweise auf die übrigen Positionen im Rahmen der Flüchtlingshilfe; da sind wir weiss Gott grosszügig.

Ich erinnere Sie aber auch daran, dass die FDP-Fraktion für das Budget 2006 eine ausgeglichene Rechnung haben will. Dazu gehört das Entlastungsprogramm 2004. Eben diese Massnahme, der Verzicht auf die Wiederaufnahme der Kontingentsflüchtlinge, ist eine der vorgezogenen Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2004. Ich bitte Sie sehr, diese Massnahme jetzt zu unterstützen. Ich bin der Meinung, dass wir international unseren Teil an die Flüchtlingshilfe leisten. Es ist nicht notwendig, eine dieser Massnahmen wieder herauszunehmen und zusätzlich 7 Millionen Franken auszugeben für etwas, was wir Mitte der Neunzigerjahre zu Recht und aus guten Überlegungen aufgegeben haben.