Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich gehöre sicher zu denen, die sparen, wo immer man kann. Dieser grosse Posten betrifft erstens ja die Parteienentschädigungen für Beschwerden und Rekursverfahren. Was Herr Kohler hier sagt, ist unrealistisch. Ich hätte sehr gerne, wenn wir weniger Rekurse und Beschwerden hätten. Aber das ist jetzt wirklich am falschen Platz.

Das Zweite, was hier drin ist, sind Umstrukturierungen. Da begreife ich natürlich schon, dass Sie vielleicht nicht so daran interessiert sind, dass das Departement effizienter arbeitet. Aber schauen Sie doch einmal das Total an: Das EJPD wird im nächsten Jahr 45 Millionen Franken weniger ausgeben. Herr Blocher ist sehr wohl in der Lage, Kosten zu senken. Das ist etwas, was Ihre Bundesrätin nie fertig gebracht hat. Endlich haben wir die Trendwende auch in diesem Departement geschafft. Es ist unmöglich, dass man hier kürzt, ausser Sie würden zustimmen, dass man die Prozessentschädigungen und die Entschädigungen für die Rekursverfahren kürzt. Da würde ich sehr wohl mitmachen, aber das ist im Budgetprozess schlicht und einfach nicht möglich.

Ich empfehle Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.