Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Mit dem Zahlungskredit Rüstungsmaterial wird Verpflichtungen aus früheren Verpflichtungskrediten, die mit Rüstungsprogrammen bewilligt worden waren, nachgekommen. Wenn ein Vorhaben aus einem Rüstungsprogramm gestrichen wird, kann ein anderes Projekt des Rüstungsprogramms oder der Rüstungsprogramme vorgezogen werden. Sollte die Beschaffung von Transportflugzeugen verneint werden, müsste dies eigentlich über die Ablehnung des entsprechenden Verpflichtungskredites im Rüstungsprogramm 2004 - dazu kommen wir ja in den nächsten Tagen - und nicht über die Kürzung um die entsprechende Tranche im Zahlungskredit Rüstungsmaterial geschehen. Das sollte also nicht bei dieser Position hier geschehen.

Ich habe hier die Mehrheit zu vertreten; ich wollte das nur sagen, im Sinne der Klarheit, Herr Marti. Man hat - auch schon in der Finanzkommission - eine ziemliche Verwirrung veranstaltet. Es ist finanztechnisch nicht sehr einfach, hier durchzublicken. Die Mehrheit will den Zahlungskredit für 2005 für die Flugzeugbeschaffung in der Höhe von 30 Millionen Franken streichen. Sie will auch den Zahlungskredit im nächsten Punkt - dazu kommen wir später - streichen. Es geht dort um die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, was situativ sehr ähnlich gelagert ist.

Es geht hier um die für 2005 vorgesehene erste Zahlungstranche für die im noch nicht verabschiedeten Rüstungsprogramm 2004 anbegehrten Transportflugzeuge. Wenn man die Transportflugzeuge nicht beschaffen will, sollte das, wie gesagt, über den Verpflichtungskredit geschehen. Die aus früheren Rüstungsprogrammen offenen Verpflichtungen könnten bei der Ablehnung der Transportflugzeugbeschaffung im Rüstungsprogramm durch Umdisposition der fraglichen 30 Millionen Franken bedient werden. Man könnte also z. B. Florako finanzieren und das etwas vorziehen, was bereits jetzt im Rüstungsprogramm enthalten ist und abgesegnet wird.

Nun muss man auch wissen: Wenn die 30 Millionen Franken gemäss Zahlungskredit 2005 gestrichen werden, wie es die Mehrheit will - die Mehrheit will das, ich möchte das betonen -, dann können diese 30 Millionen einfach auf ein nächstes Jahr verschoben werden; die sind nicht einfach weg. Die Mehrheit will das streichen.

Zu den Minderheitsanträgen: Sie haben gesehen, meine persönliche Meinung ist in diesem Punkt anders; darüber hat Herr Leu berichtet. Beim Minderheitsantrag Marti Werner geht es insbesondere um die Position "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)". Herr Marti möchte dort etwas mehr reduzieren als die Mehrheit. Der Antrag der Mehrheit liegt aber bereits etwas unter dem Entwurf des Bundesrates.

Auch dort sehen Sie die Situation der Mehrheit. Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.

Zu den Einzelanträgen, die nach den Kommissionssitzungen gekommen sind: Sie haben uns in der Kommission also nicht vorgelegen. Also kann ich, genauso wie mein Mitpräsentator französischer Sprache, nur die Situation schildern und vielleicht da und dort auf einen Punkt hinweisen. Entscheiden müssen Sie selber. Diese Einzelanträge decken sich aber im Prinzip mit den Anträgen der Mehrheit oder der Minderheiten. Der Antrag Lang geht wesentlich weiter, auf ihn komme ich jetzt zu sprechen.

Beim Antrag Lang geht es um den ganzen Zahlungskredit, also um die 837 Millionen Franken. Herr Lang möchte den ganzen Zahlungskredit streichen, der im Budget 2005 eingestellt ist. Damit wäre das VBS in einer sehr schwierigen Situation, weil das VBS aufgrund der Rüstungsprogramme, der Verpflichtungskredite, die vom Rat bewilligt wurden, natürlich auch Verpflichtungen eingegangen ist und Verträge abgeschlossen hat. Das gäbe also Riesenprobleme. Sie würden quasi die Armee stoppen, mindestens die Ausrüstung würden Sie stoppen.

Herr Lang will auch den Nachtrag II zum Budget 2004 streichen. Es geht dort auch um Rüstungsmaterial, um 48 Millionen Franken. Das ist aber kein zusätzlicher Kredit. Dort geht es lediglich - ich spreche immer vom Nachtrag II zum Budget 2004 - um haushaltneutrale Mittelverschiebungen in der Höhe von 11 Millionen Franken und die Übertragung von Kreditresten. Es ist also kein neues Geld.

Die Mehrheit der SiK unterstützt die Ausgabe für das Rüstungsmaterial gemäss Bundesrat. Die Minderheit der SiK unterstützt beim Rüstungsmaterial die FK-Mehrheit, die CVP-Fraktion unterstützt die Ausgaben für das Rüstungsmaterial und die Position "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung" gemäss Bundesrat.

Ich habe Ihnen gesagt, was die Mehrheit will.