Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die grundsätzlichen Ausführungen habe ich bereits zum grösseren Posten Rüstungsmaterial gemacht: Es ist unsinnig, in Zeiten, in denen man nicht weiss, wozu Investitionen dienen, Investitionen zu sprechen. Das gilt auch für diesen Posten hier.

Was die konkreten Ausführungen zum Minderheitsantrag Marti Werner betrifft, kann ich als SiK-Mitglied - nicht als SiK-Vertreter, das würde ich mir nicht anmassen - nur beistimmen. Es ist angesichts dieser Ausgangslage unverantwortlich, solche Gelder zu sprechen. Ich möchte über das hinaus, was ich zum Rüstungsmaterial gesagt habe, noch zwei Ergänzungen zu diesem Posten hier machen.

Der formelle Einwand, der vorher gemacht wurde, dass man nämlich Zahlungskredit und Verpflichtungskredit klar trennen müsse - was formell richtig, materiell aber nicht ganz richtig ist -, gilt hier nicht. Wenn wir hier diesen Posten streichen, dann hat das direkte Folgen für Verpflichtungskredite, dann müssen die Verwaltung und der Bundesrat direkt Kürzungen vornehmen. Beim Rüstungsmaterial war das nicht der Fall, wie Herr Loepfe richtig ausgeführt hat.

Auch ein zweiter formeller Einwand gilt in diesem Falle nicht. Vorher wurde gegen den Streichungsantrag vorgebracht, es gebe ein Problem mit allen Verträgen, die schon geschlossen wurden. Das stimmt teilweise, wobei ein Streichungsantrag im Budget immer in gewissem Sinne ein Verschiebungsantrag ist. Das relativiert die Aussage. Aber hier, wo es um das Prospektive geht, ist dieser Einwand mit Verträgen und mit Verpflichtungen viel, viel relativer.

Sie können also hier dem Streichungsantrag noch leichter zustimmen, und vor allem bitte ich Sie - sollte der Rat dem Streichungsantrag nicht zustimmen -, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.