Vollmer Peter · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen diese Frage beantworten, Herr Weyeneth. Diese Umverteilung zwischen niederen und höheren Einkommen findet im Ergebnis zum Teil auf eine nicht ganz saubere Art und Weise statt, ich gebe [PAGE 2561] das zu. Wenn Sie aber die höheren Einkommen aus dem Leistungsprimat einfach wegstreichen, dann sind Sie gezwungen, für diese höheren Einkommen eine zusätzliche "Beletage" zu schaffen, eine zusätzliche Kasse im Beitragsprimat, und dort wird der Arbeitgeber Bund dann mit Millionen von Franken zur Kasse gebeten. Das ist auch eine Umverteilung, wenn dann in einer "Beletage" zugunsten der höchsten Einkommen massiv Bundesmittel gesprochen und umgekehrt im Leistungsprimat aufgrund der Statuten begrenzte Beiträge des Bundes geleistet werden müssen. Diese Art der Umverteilung verhindern Sie mit Ihrem Antrag nicht.