Lexipedia

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-12-01

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-12-01

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen insoweit für die Ausführungen, als Sie anerkennen, dass die personelle Situation im Bereich des Zolls und des Grenzwachtkorps überprüft werden muss. Teilen Sie meine Meinung, dass die Festungswächter nur sehr partiell eine Entlastung darstellen können? Vor allem im zolltechnischen Bereich können sie das eben nicht tun. Sind Sie bereit, die personelle Situation im Hinblick auf den Finanzplan 2006-2008 grundlegend zu überprüfen, und zwar im Sinne einer Entlastung des Grenzpersonals bzw. einer Aufstockung der Personalbestände?