preparatory:AB 47218

Wortprotokoll

Ich weise Sie darauf hin, dass man bei dieser Position im Entlastungsprogramm 2003 bereits 3 Millionen Franken gekürzt hat. Man will diese Publikationen in der Tat etwas zurückbinden. Das ist die Tendenz, die der Bundesrat verfolgt. Wenn man diese Summe, die wir beantragen, in zwei Bereiche aufteilt, dann gibt es einen Teil für die gesetzlichen Publikationen, für das, was uns vorgeschrieben ist. Das sind 25 Millionen Franken; das ist also der grösste Teil. Dann verbleibt der kleinere Teil von 13 Millionen Franken. Diese 13 Millionen sind, wenn Sie so wollen, frei verfügbar. Jetzt müssen Sie diese 13 Millionen noch auf alle sieben Departemente verteilen und auf das, was während des Jahres in diesen Departementen, teilweise auch auf Ihre Anweisungen hin, geschieht. Dann müssten die Einsparungen hier erfolgen, weil wir beim gesetzlich gebundenen Teil von 25 Millionen Franken praktisch keinen Spielraum haben. Dann sind 2 Millionen Franken plötzlich kein kleiner Betrag mehr, sondern dann werden sie einschneidend. Denn sie beziehen sich letztlich auf die 13 Millionen, die noch frei verfügbar sind.

Ich ersuche Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.