Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Wenn ein Konzern solche roten Zahlen schreibe, dann müsste man das Management auswechseln und im schlimmsten Fall den Verwaltungsrat; das wären wir, der Nationalrat und der Ständerat. Dieses Budget ist ein Trauerspiel. Ich muss Ihnen das sagen, ich bin das erste Mal dabei; ich habe aber nicht gedacht, dass es so traurig ist.

Ich möchte nochmals auf die Fakten zurückgreifen. Wir haben im Jahr 2002 im Bund 1000 Stellen mehr bewilligt, und im Jahr 2003 nochmals 1000 Stellen. Die 109 Millionen Franken, um die die Personalausgaben in diesem Budget heruntergefahren worden sind, haben keinen Stellenabbau zur Folge, ausser bei der Departementsreform des VBS; aber in erster Linie geht es um den Wegfall der Teuerung auf den Renten und um Kürzungen bei den Lohnmassnahmen.

Im heutigen Budget sind immer noch 1,4 Prozent für Lohnmassnahmen eingestellt, also für eine Erhöhung der Löhne. Die Minderheit verlangt eine Einsparung von 66 Millionen Franken, das sind 1,5 Prozent, also etwas mehr als die eingestellten Lohnmassnahmen.

Ich schaue jetzt die Argumentation des Eidgenössischen Personalamtes an; es wird gesagt, man hätte dann 700 Stellen weniger, im schlimmsten Fall, wenn man mit den Kündigungen sofort beginnen müsste, wären es 1400 Stellen weniger. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt keine Notwendigkeit, Massenentlassungen im Bund vorzunehmen. Das ist überhaupt nicht vorgesehen; es wäre auch nicht nötig. Ich erinnere Sie daran, wir haben natürliche Fluktuationsraten: 2003 betrug die Rate 5,8 Prozent, das sind 1934 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; 2004 sind es 5 Prozent; 2002 waren es über 2000 Personen. Ich mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass man diese Kürzung erstens zum Teil aus diesen Lohnmassnahmen berappen könnte, und zweitens könnte man sie mit den natürlichen Fluktuationsraten mindestens zum Teil kompensieren.

Wenn wir die Explosion bei den Sozialversicherungen anschauen, plus 4,4 Prozent, das sind 30 Prozent unseres Budgets, dann sehen wir, dass wir sowieso nicht darum herumkommen werden, diese Sparmassnahmen einzuführen. Machen wir es lieber jetzt, nächstes Jahr wird es noch viel härter.