Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Wir sind jetzt bei unserem Budget mit etwa 47 Millionen Franken über der Limite der Schuldenbremse, und Sie haben jetzt die zweitletzte Möglichkeit, diesen illegalen Zustand noch zu korrigieren. Mit meinem Minderheitsantrag nehme ich einen Vorschlag der CVP wieder auf. Sie konnten ja im "Tages-Anzeiger" dank Indiskretionen nachlesen, dass Herr Kohler vorgeschlagen hat, die Personalaufwendungen um 66 Millionen Franken zu kürzen, womit die Personalausgaben wiederum das Niveau des Jahres 2003 erreichen würden.

Dies ist keine übertriebene Forderung, wir sprechen hier von einer Reduktion um anderthalb Prozent. Es ist auch eine logische Grösse, denn wenn ich die Entwicklung der Personalbestände im laufenden Jahr zur Kenntnis nehme - man hat uns gesagt, es seien minus 200 bis 300 Personen -, werden wir ja im nächsten Jahr bereits so viele Personen weniger auf der Zahltagsliste haben. Es ist übrigens die erste Reduktion, nachdem wir ja im Jahr 2002 und im letzten Jahr trotz Personalstopp aufgestockt haben, und zwar um fast 1000 Personen im Jahr 2002 und um weitere 800 Personen im Jahr 2003. Auch für das nächste Jahr sind 150 Millionen Franken für vorzeitige Pensionierungen vorgesehen, was einer weiteren Personalreduktion um 300 Beschäftigte entspricht. Wenn ich das zusammenzähle, stelle ich fest, dass wir schliesslich doch etwa 600 Beschäftigte weniger haben werden, und bei einem Durchschnittslohn der Bundesangestellten von über 105 000 Franken ergibt sich daraus dann eben diese Einsparung von etwas über 60 Millionen.

Für jene, die die Übersicht über die Personalbestände verloren haben, möchte ich noch folgende Fakten in Erinnerung rufen: Wir haben in den letzten drei Jahren 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer durchschnittlichen Abfindung von 310 000 Franken vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Man hat diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur zahlenmässig wieder ersetzt, sondern man hat, wie ich es erwähnt habe, den Personalbestand um weitere fast 1900 Mitarbeiter erhöht. Es wurden somit nicht Stellen abgebaut, sondern vor allem Führungsprobleme über die vorzeitige Pensionierung gelöst. Seit dem Jahr 2001 sind die Ausgaben für vorzeitige Pensionierungen jedes Jahr angestiegen, von ursprünglich 97 Millionen auf 150 Millionen Franken jetzt im Budget 2005; zudem ist im Finanzplan noch keine Kürzung sichtbar. Offensichtlich soll dieses Vergolden von Abgängen von Mitarbeitern in einem Ausmass, wie es sich kein KMU leisten könnte, unbegrenzt weitergehen. Wenn wir die Personalbudgets jetzt nicht kürzen, werden diese vorzeitig Pensionierten eben einfach wieder ersetzt werden, und wir werden überhaupt keine Kostenkontrolle haben.

Ich beantrage Ihnen deshalb, diese Budgetkürzungen zu akzeptieren, sie sind verkraftbar. Ich empfehle Ihnen deshalb, diese anzunehmen.