Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Sie haben es von Herrn Bundesrat Merz gehört: Beim Antrag Büchler geht es darum, die allgemeinen Direktzahlungen von jetzt budgetierten 1,99 Milliarden Franken um 29 Millionen zu erhöhen. Damit soll die Reduktion der Beihilfen und Zulagen für die Milchwirtschaft kompensiert werden.

Der budgetierte Rückgang hängt natürlich auch etwas damit zusammen, dass die bewirtschaftete Fläche der Landwirtschaft zurückgeht; das Entlastungsprogramm 2003 wirkt sich aus. Aus der Sicht der Finanzkommission sprengt der Antrag den gesetzten Rahmen. Herr Büchler schlägt keine Kompensationsmöglichkeiten bei den Ausgaben im Rahmen des Landwirtschaftsbereiches vor. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag Büchler abzulehnen.

Zum Antrag Bader Elvira: Der Betrag für ökologische Direktzahlungen ist jetzt mit 475 Millionen Franken budgetiert, das sind 14,5 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Frau Bader möchte, dass die Kürzung bei den allgemeinen Direktzahlungen hier, bei den ökologischen Direktzahlungen, wieder voll ausgeglichen wird, darum diese Differenz von 4,3 Millionen Franken. [PAGE 1873]

In Anbetracht wiederum des Rückganges der Fläche ist eine Reduktion hier angemessen. Ich bitte Sie - allerdings nicht im Namen der Finanzkommission, sondern als Sprecher der Finanzkommission -, diesem Antrag nicht zu folgen.