Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die Beschlüsse des Parlamentes sind selbstverständlich für den Bundesrat verbindlich; das ist ganz klar. Im Zusammenhang mit diesen drei Positionen - ich habe das zu erklären versucht - haben wir mit Partnern gesprochen. Es ist ja so, dass hier der Bund nicht in eigener Kompetenz und für eigene Ämter Mittel beschafft, sondern das sind die Kantone, das sind Organisationen, das sind Subventionsempfänger; mit denen wurde das abgesprochen. Das kann in einem Jahr ein bisschen mehr, in einem anderen auch ein bisschen weniger sein. Für mich ist entscheidend, dass es sich hier um Beträge handelt, die im Vorfeld des Budgets mit den möglichen Empfängern abgesprochen wurden. So haben wir eigentlich eine duale Situation: einerseits die Budgetposition und andererseits aber auch die Abmachungen mit den Subventionsempfängern, die auch eine gewisse Stetigkeit in ihrer Politik haben wollen.