Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Wir haben uns jetzt im Rat ja einigermassen grosszügig gezeigt. Das Buwal hingegen ist in den Budgetdebatten immer ein Zankapfel gewesen. Ich möchte Sie im Namen der Minderheit bitten, auf die vorgesehenen Kürzungen zu verzichten. Diese Kürzungen - das muss hier ganz klar gesagt werden - wurden nämlich nicht sachlich à fond begründet, sondern diese Kürzungen sind, um es politisch auf den Punkt zu bringen, sozusagen eine Strafaktion gegenüber dem Buwal. Man war mit einigen Entscheiden und mit einigen Aktivitäten des Buwal nicht einverstanden. Nun kürzt man als Folge davon im Buwal die Beträge: Man straft es damit ab.

Das ist keine seriöse Politik, wie wir sie machen sollten. Diese Kürzungsanträge wurden nicht etwa auf bestimmte Projekte fixiert, sie wurden einfach generell gestellt. Man hat gesagt: Die sollen jetzt einfach weniger Geld haben, die sollen sich in Zukunft ein bisschen anders benehmen. Diese Abstrafübung trifft dann nämlich genau diejenigen, die sich heute teilweise auch über das Buwal beklagen. Das Buwal hat sehr viele Vollzugsaufgaben wahrzunehmen, zu denen wir das Amt aufgrund unserer Umweltgesetzgebung verpflichtet haben. Wenn wir nun das Buwal schwächen, ihm die Mittel entziehen, auch bei den Dienstleistungen Dritter, wird das zur Folge haben, dass wir Gefahr laufen, dass die Verfahren damit sogar noch mehr verzögert werden, dass wir damit im Grunde genommen gerade einen negativen Effekt erzielen.

Ich glaube aber, es geht der Finanzkommission hier gar nicht um sachliche Argumente - das hat man gemerkt. Man will jetzt nach all den Diskussionen über das Verbandsbeschwerderecht und anderes hier einfach mal ein Zeichen setzen und straft deshalb das Buwal ab. Was das Verbandsbeschwerderecht betrifft, werden wir über die sachlichen Aspekte und auch über entsprechende Vorschläge mit Recht noch eingehend debattieren müssen. Es geht aber nicht an, dass wir hier jetzt einfach eine Strafaktion machen.

Wenn Sie diese Kürzung vornehmen, beispielsweise auch bei den Beiträgen an Organisationen, dann schwächen Sie im Grunde genommen sehr viele Umweltorganisationen, die gerade auch von bürgerlicher Seite aktiv mitgetragen werden. Ich denke etwa an den Vogelschutz oder an andere Institutionen, die ganz wichtig sind und die auch dafür sorgen, dass ausserhalb der Verwaltung mit ganz effizienten Einsatzdispositiven gute Arbeit geleistet werden kann. Wenn Sie hier diese Beiträge kürzen, machen Sie die Arbeit sehr vieler dieser Organisationen noch schwieriger, und zum Teil werden Sie diese Arbeit verunmöglichen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, hier nicht auf diese Buwal-Strafaktion einzutreten.

Herr Cina hat noch einen Einzelantrag deponiert, wie er teilweise in der Finanzkommission des Ständerates bereits beschlossen worden ist. Dort geht es darum, dass man einige Mittel in Richtung Forst- und Lawinenschutz umlagert - also in den Bereich der Naturgefahren. Ich meine, das ist eine gute Umdisposition von Mitteln. Wir brauchen gerade im Bereich der Naturgefahren bessere Vorkehrungen, mehr Mittel, mehr Aktivitäten im Sinne des Lawinenschutzes, auch was den Wald betrifft.

Da Herr Cina seinen Antrag in dieser Kategorie nicht selber begründen kann, möchte ich Sie bitten, dem Antrag Cina zuzustimmen. Es ist aber wichtig, dass Sie vorher auch der Minderheit der Kommission zustimmen, um damit zu verhindern, dass einfach beliebig Mittel gekürzt werden und dass dann diese reduzierten Mittel noch umgelagert werden; dann machen wir einen nicht erwünschten Kahlschlag und verunmöglichen einem Bundesamt, seine gesetzliche Aufgabe wahrzunehmen, die wir ihm gegeben haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sowohl der Minderheit als auch dem Einzelantrag Cina zuzustimmen.